Politik prangert an, zu spät informiert worden zu sein

Von: Beatrix Oprée
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Herzogenrath. Auf eine kurze Sitzung hatten sich die Ratsmitglieder am Dienstag eingestellt, die gut vorberatene Tagesordnung gab´s her, die Uefa-Champions-League ließ grüßen.

Doch da war ein 2008 ausgezeichneter „verdienter Bürger” vor: Professor Dr.-Ing. Gerd Groten und seine Klage in Sachen Schmutzwasser-Gebühren. Wie berichtet hat das Aachener Verwaltungsgericht das Erhebungsverfahren für rechtswidrig erklärt: Der vom beauftragten Energieversorger Enwor gewählte Veranlagungszeitraum (unterjährig) entspricht nicht dem Kalkulationszeitraum (Kalenderjahr).

Kläger und Stadt einigten sich auf einen Vergleich. Einfluss auf Gebührenhöhe und Abschlagszahlungen hat das nicht, Verwaltung und Rat haben Zeit, den Verfahrensfehler durch einen rückwirkenden Satzungsbeschluss zu heilen, bevor die rechtskräftigen Bescheide erfolgen.

Und dennoch: Durch eine Mitteilung der Verwaltung im Nachhinein sowie die Tageszeitung erst von der Klage erfahren zu haben, schmeckte der Politik gar nicht. Da half auch der Verweis von Bürgermeister Christoph von den Driesch auf eine „Vielzahl von Verfahren” nicht, ebenso wenig die Klarstellung seines Ersten Beigeordneten und Kämmerers Detlef Zähringer, dass es bisher keine Rechtssprechung in dieser Frage gegeben habe, wohl aber eine Erkenntnis pro unterjährige Abrechung in einer mündlichen Verhandlung, die Bestand habe. In einer Erklärung hatte Zähringer überdies dargelegt, die Feststellung des Verwaltungsgerichts entspreche seiner Intention, „mit der seit dem 1. Januar 2010 praktizierten Vorgehensweise den vielen hunderten Bürgerwünschen entgegenzukommen, die für Schmutzwasser anfallenden Gebühren zeitnäher als bisher (24 Monate bei Jahresablesung) abzurechnen”.

Sicherlich habe es „insbesondere hinsichtlich der Information” der Bürger „im Nachgang dazu einige handwerkliche Fehler gegeben... Dafür trage ich die Verantwortung.” Zähringer: „Es geht ausdrücklich nicht um Berechnungsgrundlagen und aktuelle Gebührenhöhe. Wir brauchen weder die Zahlen noch uns zu verstecken - im Gegenteil: Werden wir doch auch die in der Tat recht komplizierten Gebührenbedarfsberechnungen ab sofort für jeden Bürger einsichtbar mit verständlichen Erläuterungen offenlegen.”

„Stadt lächerlich gemacht”

SPD-Fraktionschef Gerhard Neitzke monierte energisch, erst Montagabend von den Dingen erfahren zu haben: „Wer heute Morgen Zeitung gelesen hat, ist vom Stuhl gefallen.” Der Kämmerer habe dem Rat den 1. Januar als Stichtag für die Spitzabrechnung „verkauft”, was aber nicht eingehalten worden sei: „Wenn das nicht läuft, erwarten wir, dass Sie uns unverzüglich informieren. Wir hätten dann prüfen müssen, ob der Vertrag null und nichtig ist.” Statt dessen „werden wir als Stadt durch einen Richter lächerlich gemacht”.

Überdies wollte Neitzke ebenso wie FDP-Fraktionschef Björn Bock einen in einem Brief an die Fraktionen geäußerten Vorwurf des Klägers aufgeklärt wissen, weder von der Stadt noch von Enwor Fragen zur Abrechnung beantwortet bekommen zu haben: Eine überaus hohe Zahl an Anfragen habe es in diesem Jahr gegeben, der Umstellung und der nach dem Aus von Vetrotex nötigen „durchaus als dramatisch zu bezeichnenden” Gebühren-Erhöhung geschuldet, erläuterte Zähringer. Alle Fragen seien geklärt worden, nur in diesem einen Fall sei aufgrund einer „Urlaubssituation” die Vier-Wochen-Frist abgelaufen.

CDU-Fraktionschef Reimund Billmann sprang der Verwaltungsspitze bei: „Der einzige Vorwurf ist, dass zu spät informiert wurdet.” So appellierte er, erst mit Enwor zu reden, bevor es zu Schuldzuweisungen komme: „Wir erwarten, dass Enwor mit an den Tisch kommt, denn ganz unschuldig sind die ja auch nicht.” SPD-Ratsherr Hartmut Prast attestierte dem Energieversorger hier gar: „Enwor zeigt sich hartleibig.” Bereits an den Anpassungen im Ortsrecht zu arbeiten und mit Enwor im Gespräch zu sein, hatte Detlef Zähringer da schon versichert.

Lange Rede, klares Fazit des Bürgermeisters: „Es gibt keine Nachteile, weder für die Bürger, noch die Stadt. Eine neue rückwirkende Satzung wird dem Haupt- und Finanzausschuss und dem Rat noch vor der Sommerpause vorgelegt.”
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