Podiumsdiskussion: Rot-Grün als „tolles Experiment”?

Von: Thomas Vogel
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Freie Auswahl für den Wähler
Freie Auswahl für den Wähler: (v.l.n.r.) Die Kandidaten Marika Jungblut (Linke), Dr. Werner Pfeil (FDP), Eva-Maria Voigt-Küppers (SPD), Karin Schmitt-Promny (Grüne, in Vertretung für Horst-Dieter Heidenreich), Kai Baumann (Piraten) und Hendrik Schmitz (CDU) diskutieren. Foto: Thomas Vogel

Herzogenrath. „Einmal Landtagswahlkampf... mit viel Land und ein wenig Kampf, bitte!” Wer das bestellt hatte, war im soziokulturellen Zentrum Klösterchen richtig. Wie vor jeder Wahl hatte der Förderverein Arbeit, Umwelt und Kultur in der Region Aachen zu einer Diskussionsveranstaltung in die Dahlemer Straße eingeladen.

Beinahe hätte der Platz im Klösterchen nicht ausgereicht, so viele Interessierte waren gekommen. Im Gepäck: Neugierde auf die politischen Plädoyers der Landtagskandidaten und jede Menge Fragen.

Bis auf Horst-Dieter Heidenreich von den Grünen, der aus persönlichen Gründen verhindert war und den die Direktkandidatin für den Wahlkreis Aachen Stadt, Karin Schmitt-Promny, vertrat, waren fast alle Kandidaten für den Wahlkreis III (Nordkreis) gekommen, um sich der Diskussion mit Bürgern und politischen Gegnern zu stellen: Hendrik Schmitz (CDU), Eva-Maria Voigt-Küppers (SPD), Dr. Werner Pfeil (FDP), Kai Baumann (Piraten), Marika Jungblut (Linke).

Schon zu Beginn der Veranstaltung, als der erste Vorsitzende des Fördervereins und Moderator der Runde, Wilfried Hammers, jeden Kandidaten mit kurzen Fragen zur Person und politischem Werdegang kurz vorstellte, wurde klar: Manch ein Zuhörer will es genau wissen.

Als erste bekam das Marika Jungblut zu spüren. Auf die Frage, wie der ÖPNV attraktiver gestaltet werden könne, konstatierte sie: Busnetze stärker ausbauen, Taktung erhöhen und bezahlbare Preise für alle, etwa durch eine Flatrate, bei der für 10 bis 20 Euro Jedem die Bustüren in der gesamten Städteregion offen stehen.

Bemerkenswert auch bereits die Vorstellung des Piraten-Kandidaten Baumann. Nach favorisierten Koalitionspartnern in Düsseldorf gefragt, antwortete der Niederbardenberger: Keine!

Reizthema Diätenerhöhung

Die übliche Fraktionsdisziplin in anderen Parteien verstoße gegen das Grundgesetz, das Eigenverantwortlichkeit von Abgeordneten verlange. Die Quittung aus dem Auditorium: Applaus. Den bekam auch der Kandidat der Christdemokraten, Hendrik Schmitz, als er sich im Gespräch zum Reizthema Diätenerhöhung klar gegen den Vorwurf einer „Taschenvollmacher-Mentalität” bei Politikern wehrte.

Auf die Frage von Hammers nach Kritik an der eigenen Partei erwiderte Schmitz: „Das wäre abendfüllend.” Schließlich könne man Gutes immer noch besser machen. Die Themen, die dem Publikum auf den Nägeln brannten, waren vor allem in der Landespolitik zu finden. Europa, Bund oder Lokales blieben Randnotizen.

Zum ersten, nämlich dem Landeshaushalt mitsamt Schuldenproblematik, bezog Schmitt-Promny Stellung. Das Rezept der Grünen zur Konsolidierung: Sparen, Subventionsabbau und Einnahmen steigern. Allerdings müsse auch investiert werden, etwa in Bereiche wie Kultur und Bildung.

Für den FDP-Kandidat Dr. Werner Pfeil ist die Senkung der Verwaltungskosten das Mittel der Wahl, um NRWs Schulden zu senken. Wenn allerdings keine andere Möglichkeit bestehe, sei auch eine prozentuale Einsparung in allen Bereichen zu bedenken. Von einem Steuerabkommen mit der Schweiz zeigte sich Pfeil wenig begeistert.

Man würde es in seiner Partei sein lassen, so es sich finanziell nicht auswirke. Einfach nur sparen funktioniert für Eva-Maria Voigt-Küppers nicht. Die Sozialdemokratin will mittels Investitionen im ökologischen und sozialen Sektor auf den demografischen Wandel reagieren.

Obwohl sich diametral gegensätzliche Positionen in der Bildungspolitik bei den Gästen des Abends nicht fanden, unterschieden sich die Ansätze. Besonders hier müsse, so Voigt-Küppers, in die Qualität und die Beitragsfreiheit in Kindergärten investiert werden. Auch das Kibiz, an dem es viel Kritik gegeben habe, müsse überarbeitet werden. In dieses Horn blies auch die Linke Jungblut. Außerdem sprach sie sich dafür aus, mindestens ein Jahr Kindergarten zur Pflicht zu machen.

Das wiederum empfand Pirat Kai Baumann als den falschen Weg. Der staatliche Zwang setze an dieser Stelle zu früh an und ende in einer Abwehrhaltung der Bevölkerung. Vielmehr sollte Eltern der Kitabesuch der Kinder durch Aufzeigen der Vorteile schmackhaft gemacht werden. FDP-Mann Dr. Pfeil fordert eine Sprachförderung durch Sprachcamps, die in der Vergangenheit leider an der Abwehrhaltung von Grünen und CDU gescheitert wären.

Verlorene Zeit für NRW?

Als Schmitt-Promny auf das Bildungspaket zu sprechen kam, das sie für zu kompliziert in Beantragung und Abfrage befand, wurde es turbulent. Dafür sorgte CDU-Kandidat Schmitz. Wenigstens sei etwas getan worden, der Verwaltungsaufwand sei in einem nächsten Schritt anzugehen. Immer nur auf die Regierung zu schimpfen, helfe nichts. Die 19 Monate Minderheitsregierung bezeichnete er als „tolles Experiment” für Rot-Grün, für NRW sei diese Zeit verloren.
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