Parteien streiten sich über das Bauvorhaben am Feuerwehrturm

Von: mas
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Pläne für den Platz Am Feuerwehrturm: Die Toilettenanlage und die Voliere kommen weg, dort soll eine Zufahrt zu den Märkten entstehen. Foto: Sigi Malinowski

Baesweiler. Beim Tagesordnungspunkt „Bauvorhaben Am Feuerwehrturm“ bekundete Bürgermeister Willi Linkens noch Freude. Freude darüber, „dass das Konzept vom Grundsatz her positive Resonanz gefunden hat“.

Was auch heißt, dass alle im Rat vertretenen Parteien dem zuletzt im Bauausschuss vorgestellten Entwürfen zustimmen.

Die Freude flog Linkens aber zunehmend aus dem Gesicht, als SPD-Vorsitzende Gabi Bockmühl sich nochmals darauf berief, dass die zum 22. Mai terminierte Information zum Bauvorhaben nun auch „Einwohnerversammlung“ und nicht „Bürgerversammlung“ – wie ursprünglich von der Verwaltung notiert – heißen werde. Bei der CDU-Mehrheitsfraktion und der Stadtverwaltung löste die neuerliche Erklärung der SPD-Chefin großes Ärgernis aus. Bockmühl hatte vor der Beschlussfassung, eine Einwohnerversammlung vorzunehmen, nochmals für ihre Partei eine umfassende Erklärung abgegeben. In der hieß es auch, „wir begrüßen den Schritt der Verwaltung, unserem Antrag entsprechend die geplante Bürgerversammlung als satzungskonforme Einwohnerversammlung durchzuführen“.

Eine Bürgerversammlung, so empfindet das die SPD, sei lediglich eine „reine Informationsveranstaltung“. Bei der von der SPD beantragten Form „wird erst nach Durchführung der Versammlung unter Einbeziehung der vorgetragenen Bedenken, Einwände oder Verbesserungsvorschläge eine endgültige Entscheidung durch den Stadtrat im Rahmen einer Sondersitzung am 11. Juni gefällt“. Die SPD hatte moniert, „eine Information, wie sie bisher immer durchgeführt wurde, ist nach unserer Meinung nicht ausreichend, um die anstehenden Veränderungen und auch zwangsläufig entstehenden Belastungen während der Bauphase gerade für die Anlieger erträglich zu machen“.

Das brachte CDU-Fraktionsvorsitzenden Matthias Puhl fast dazu, aus seinem Stuhl zu springen. Verbal gerieten die Fraktionsvorstände heftig aneinander. Denn sowohl Mehrheitsfraktion als auch Stadtverwalter betonten, es habe ausreichende Bürgerbeteiligungen gegeben und es werde diese auch weiterhin geben.

Willi Linkens erläuterte, nach der Einwohnerversammlung werde das Vorhaben erneut im Bauausschuss auf die Tagesordnung gehoben. Ein Bebauungsplan „wird erst nach Klärung aller Fragen“ erwogen. Linkens merkte nach zunehmendem gegenseitigen „Beschuss“ der Politiker an: „Mir ist es wichtig, dass wir nun endlich in der Sache vorankommen.“

Als Alfred Mandelartz dann auch noch die Hauptsatzung der Stadt Baesweiler in die Diskussion warf, setzte Willi Linkens an: „Ich bin jetzt nicht mehr bereit, darüber noch zu diskutieren.“ An der Erörterung zur Einwohnerversammlung dürfen laut Ratsbeschluss Matthias Puhl (CDU), Gabi Bockmühl (SPD) Rolf Beckers (Bündnis 90/Die Grünen) und Hans-Dieter Reiprich (FDP) für den Stadtrat teilnehmen.

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