Parkgebühren sollen in Würselen steigen

Von: Georg Pinzek
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Noch kosten 30 Minuten Parken
Noch kosten 30 Minuten Parken 30 Cent: Die Automaten in Würselen sollen nach Plänen von Verwaltung und Politik schon in Kürze mit 50 Cent je halbe Stunde gefüttert Foto: Georg Pinzek

Würselen. In der Stärkungspakt-Kommune Würselen ist die Erhöhung der Parkgebühren erneut ein Thema. Hatte der Stadtrat genau vor einem Jahr den Vorschlag der Stadtverwaltung, die Gebühren von 30 auf 50 Cent für die Parkdauer von 30 Minuten anzuheben, noch abgelehnt, sieht das jetzt wohl anders aus.

In der übernächsten Woche werden sich der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Stadtrat erneut mit der „Änderung der Gebührenordnung für Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Würselen” befassen.

Die Kunden nicht verprellen

„Wir werden neue Wege gehen müssen, unsere kommunale Daseinsfürsorge aufrechterhalten zu können. Wir werden noch stärker das Potenzial der Menschen in unserer Stadt nutzen müssen, unsere Ausgaben einzuschränken und unsere Einnahmen zu verbessern.” Das hatte Bürgermeister Arno Nelles beim Neujahrsempfang schließlich angekündigt. Die Diskussion wird bei der Einnahmenseite damit konkret.

Immerhin wird für 2012 unter dem Strich mit Haushaltsverbesserungen von rund 112.000 Euro gerechnet. Im Zuge der Beratungen zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen” hat die aus Vertretern der Ratsfraktionen und der Verwaltung gebildeten Arbeitsgruppe entschieden, die Parkgebühren erneut im Rat zu thematisieren. So weist die Verwaltung im Vorfeld darauf hin, dass die Parkgebühren seit Erlass 2003 der derzeit gültigen Parkgebührenordnung 30 Cent für die halbe Stunde betragen. 2010 nahm die Stadt Würselen mit den Parkgebühren 240.000 Euro ein. Für das „Abstellen des Blechs am Straßenrand” liegt Würselen laut Info im Rathaus - mit Ausnahme der Stadt Alsdorf - unter den Gebühren der Nachbarstädte, die in ihren Kernbereichen alle 50 Cent pro 30 Minuten fordern.

Grundlage der Gebührenfestsetzung sei übrigens eine Landesverordnung, die die örtlichen Ordnungsbehörden ermächtigt, Gebühreneinnahmen bis zu einem Euro pro angefangene halbe Stunde zu kassieren. Doch soweit will man im Rathaus offenkundig nicht gehen. So wird bei einer Erhöhung um 20 Cent nicht mit einem wesentlich anderen Parkverhalten der Autofahrer gerechnet. Doch nach Einschätzung der Verwaltung ist die 50-Cent-Marke quasi die Schallmauer.

Darüber hinaus wird mit einer deutlichen Änderung im Verhalten der Parkplatzsuchenden gerechnet: „Mit zunehmender Gebührensteigerung werden die Betroffenen die finanziell bewirtschafteten Parkräume der Innenstadt meiden und auf nicht bewirtschaftete Parkflächen in den Nebenstraßen ausweichen, was dort dann den Parkdruck bei den Anliegern verschärft. Schlimmstenfalls werden die Kunden die Innenstadt ganz meiden und zum Einkaufen in andere Städte beziehungsweise ins Gewerbegebiet abwandern. Wie sich dies in Bezug auf die dann zu erwartenden Einnahmen auswirken würde, ist nicht kalkulierbar”, erklärt die Verwaltung.

Bei einer Erhöhung um 20 Cent je 30 Minuten wird mit jährlichen Mehreinnahmen von 144.000 Euro gerechnet. In 2012 ist in den verbleibenden zehn Monaten mit einem Plus für die Stadtkasse lediglich von 120.000 Euro zu kalkulieren. 8000 Euro müssen für die Umrüstung der Automaten ausgegeben werden. So belaufen sich die Einnahmeverbesserungen auf 112.000 Euro.
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