Baesweiler - Opposition kritisiert Landesentwicklungsplan

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Opposition kritisiert Landesentwicklungsplan

Von: mas
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Auch Beggendorf will wachsen und zeigt, dass die Bürgerschaft sich mit dem Dorf identifiziert. Foto: S. Malinowski

Baesweiler. Der von der neuen Landesregierung aus CDU und FDP erstellte Landesentwicklungsplan (LEP) findet in Baesweiler keine Anerkennung in Teilen der Opposition. Grüne und Linke lehnten die Stellungnahme zum LEP, die von der Stadt einzureichen ist, in der jüngsten Stadtratssitzung mit fünf Stimmen ab.

Dennoch passierte der Entwurf mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP mehrheitlich das Gremium. Die Landesregierung hatte im April 2018 Änderungen des LEP beschlossen. Die Stadt ist nunmehr aufgefordert, bis zum 15. Juli ihre Stellungnahme abzugeben.

Ein Teil der Änderungen betrifft unter anderem, dass ländlichen Regionen und Ballungsräumen gleichwertige Entwicklungschancen zu gewährleisten sind. Dazu ist vorgesehen, den Kommunen mehr Flexibilität und Entscheidungskompetenzen bei der Flächenausweisung zu geben. In der Verwaltungsvorlage wurde dazu festgehalten „bedarfsgerecht neue Wohngebiete und Wirtschaftsflächen auch in Orten mit weniger als 2000 Einwohnern festzulegen“. Die Zielsetzung der Landesregierung sei es, „mit den Änderungen Anreize zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und für den Erhalt von Wertschöpfungsketten zu schaffen“.

Deutliche Regulierung gefordert

Rolf Beckers, Fraktionsvorsitzender Grünen, begründete die Ablehnung seiner Partei unter anderem damit, der Flächenverbrauch müsse deutlich reguliert werden. Auch zum Thema Windenergie (unter anderem Abstand zur Wohnbebauung) fand der Entwurf keine Zustimmung bei den Grünen.

Marika Jungblut (Linke) sieht im Entwurf des LEP, dass „viele Ziele aufgeweicht worden sind“. Dagegen begrüßte Mathias Puhl (CDU) den Entwurf ausdrücklich, „auch wenn wir den Standpunkt der Grünen zum Teil verstehen“. SPD-Fraktionschef Markus Schallenberg signalisierte insgesamt Zustimmung für seine Partei, auch wenn es den einen oder anderen Reibungspunkt bei den Sozialdemokraten gibt.

Bürgermeister Dr. Willi Linkens gab schließlich zu bedenken, „wir brauchen Planungsmöglichkeiten, sonst können unsere Dörfer nicht wachsen“.

 

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