Herzogenrath - Nur Große Koalition stimmt uneingeschränkt für Etat 2015

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Nur Große Koalition stimmt uneingeschränkt für Etat 2015

Von: Beatrix Oprée
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Herzogenrath. Nicht lange aufhalten am Haushalt 2015 wollte sich Grünen-Fraktionschef Dr. Bernd Fasel, der habe ohnehin „keine praktische Relevanz“. Will heißen: Der Etat 2015 muss der Form halber vom Stadtrat beraten und beschlossen werden, ist aber aufgrund des fehlenden Jahresabschlusses 2012 nicht genehmigungsfähig.

Unter anderem des Schwerpunkts Schule wegen erteilen die Grünen dem Etat ihre Zustimmung, nicht aber dem Haushaltssicherungskonzept (HSK), das sie als „unrealistisch“ einstufen. Dann aber legte Fasel richtig los: Von politischer Seite sei in den vergangenen Jahren nichts unversucht geblieben, „die Verwaltung zur Vorlage der seit 2008 überfälligen Jahresabschlüsse zu bewegen – von der Bereitstellung zusätzlicher Mittel und Ressourcen, der Verabschiedung zeitlicher Ablaufpläne bis zu Sondersitzungen. Nichts habe genutzt. Fasel: In Herzogenrath habe es seit 2008 drei politische Konstellationen, zwei Kämmerer, aber nur einen Bürgermeister gegeben. „Der Bürgermeister als Chef der Verwaltung hätte es in der Hand gehabt, hätte die Pflicht gehabt, die Situation rechtzeitig zu analysieren und entschlossen die notwendigen Gegenmaßnahmen einzuleiten. ... Der Bürgermeister ist an dieser Herausforderung gescheitert; die Konsequenzen tragen aber die Menschen in unserer Stadt.“

Hart ins Gericht ging Fasel auch mit der großen Koalition, unter deren Ägide eine Hiobsbotschaft die nächste jage. Besonders habe es Kohlscheid getroffen, der letzte Vollsortimenter im Zentrum habe geschlossen, und das Hallenbad scheine nur noch eine Ruine zu sein. Dabei habe vor Jahresfrist im Stadtteil noch Aufbruchstimmung geherrscht... Vieles habe sich in Roda zum Schlechten entwickelt – und Oppositionsanträge würden einfach plattgemacht.

Dass über den tatsächlichen Haushalt andere entscheiden, Haushaltsreden zum „Pflichtkommentar“ verkommen seien, monierte Linke-Fraktionschef Toni Ameis mit Blick auf den „riesigen Berg“ an schlechten Nachrichten und auf große Zweifel an der Zeitplanung in Sachen Jahresabschlüsse. Dem Etat 2015, nicht aber dem HSK, stimmte er „schweren Herzens“ und in der Gewissheit zu, dass er „in der vorliegenden Form“ nicht genehmigt werde.

Angesichts der Zeitschiene der Kommunalaufsicht hegt auch FDP-Fraktionsvorsitzender Björn Bock Zweifel, ob es etwas werde mit einem genehmigungsfähigen Haushalt in 2016: „Bekanntlich stirbt die Hoffnung aber zuletzt.“ Strenge Kritik übte er am „zu eng geplanten“ Haushaltssicherungskonzept, das schon am Tag der Einbringung bezüglich der Grundsteuer B habe korrigiert werden müssen. Er plädierte für ein neues, von Rat und Verwaltung in enger Abstimmung erarbeitetes Konzept – und versagte Haushalt und HSK seine Zustimmung.

„Mit dem Rücken zur Wand“ sieht Piraten-Fraktionschef Kai Baumann die Rodastadt – „kein Agieren mehr, sondern nur noch Reagieren.“ Die für 2017 angekündigte „schamlose Verdoppelung der Hebesätze“ werde Bürger aus der Stadt treiben. Gemeinsam möchte auch er die Kuh vom Eis ziehen – und dazu Rat und Verwaltung, einer alten Piraten-Forderung entsprechend, öffnen. Etat und HSK versagten die Piraten ihre Stimme.

Und die Groko? „Die Vorgaben der Kommunalaufsicht zwingen uns zu den schmerzlichsten Entscheidungen“, beklagte SPD-Fraktionschef Gerhard Neitzke. Von der Verwaltung forderte er aber auch – gerade in Bezug auf den „großen finanziellen Brocken“ Hallenbad Kohlscheid „klare und belegbare Aussagen“: „Das Zurückhalten von Informationen und das Erstellen von Vorlagen, die völlig nichtssagend sind, müssen ein Ende haben.“

Mit Zahlen wartete CDU-Fraktionschef Reimund Billmann auf – und führte unter anderem vor Augen, dass die Städteregionsumlage in Höhe von 23,9 Millionen Euro die Schlüsselzuweisungen des Landes für 2016 von 23,14 Millionen locker übersteigen. „Um unsere Stadt möglichst bald wieder handlungsfähig zu machen, übernehmen wir auch unseren Teil Verantwortung“, sagte Billmann und votierte wie die SPD für den Etatentwurf inklusive dritter HSK-Fortschreibung.

So stehen im Etat 2015 nun Erträgen von 103,4 Millionen Euro Aufwendungen von 116,1 Millionen gegenüber. Und der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen beträgt 2.687.200 Euro.

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