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Nun wird es für Bürger teuer

Von: Holger Bubel
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Alsdorf. Eins vorweg: Ein dickes Lob erhielten Kämmerer Michael Hafers und sein Team für die geleistete Arbeit von allen Fraktionen. Fraktionsübergreifend wurde bei der jüngsten Ratssitzung aber auch klar gemacht, dass Alsdorf – wie die meisten NRW-Kommunen – ohne Hilfe von Land und Bund auf lange Sicht einen finanziellen Kollaps kaum verhindern könne.

„Wir brauchen eine grundlegende neue Haltung zur Gemeindefinanzierung“, appellierte Bürgermeister Alfred Sonders an jeden einzelnen Ratsvertreter in den übergeordneten Stellen ihrer Partei dies immer wieder deutlich zu machen.

Der Kämmerer hatte vor der Beratung zum Haushalt und dessen Verabschiedung noch einmal dargelegt, was auf Alsdorf zukomme, sollte die Haushaltssatzung für die Jahre 2013/14 und das Haushaltssicherungskonzept 2012 bis 2017 – unter anderem sind darin die Erhöhungen der Grundsteuer A (von 270 Prozentpunkte auf 437), der Grundsteuer B (413/575) und der Gewerbesteuer (435/495) vorgesehen – keine Zustimmung der Ratsmehrheit finden, auch mit Blick auf die Einsparmöglichkeiten, die vornehmlich von der CDU eingebracht wurden: „Die Sparmöglichkeiten, die rein buchhalterisch betrachtet noch möglich sind, gehen mit sozialen Härten einher, die wir für nicht vertretbar halten“, sagte Hafers.

Er erinnerte, dass in den vergangenen 20 Jahren rund 250 Konsolidierungsbeschlüsse den Rat passiert hätten. Auch Bürgermeister Alfred Sonders (SPD) schwor auf eine gemeinsame Richtung ein: „Wir dürfen nicht das Heft des politischen Handelns aus der Hand geben“, warnte er davor, was es für die Stadt bedeute, wenn ein externer Sparkommissar nach „Nideggener Vorbild“ das Ruder in der Hand hätte: „Die Leidtragenden werden die Bürger, Vereine, sozialen Einrichtungen sein.“

Mit Hurra-Rufen sollte keine Ratsfraktion in den folgenden zwei Stunden die Diskussion über den Entwurf der Verwaltung begleiten. Allen war bewusst, dass sie eine von Sonders häufig zitierte „Wahl zwischen Pest und Cholera“ hatten. „Wir hätten es uns leicht machen können und den Haushalt ablehnen können, weil der durch falsche Politik da steht, wo er ist, weil er weiter Dinge enthält, die Alsdorf nach unserer Befürchtung in den Ruin führen können“, sagte der Grüne Horst-Dieter Heidenreich und brachte erneut die Bedenken zum Kultur- und Bildungszentrum ein: „Wir werden uns zu dem vorgelegten Haushalt enthalten.“

Zustimmung kam von der SPD-Fraktion: „Zur verantwortungsvollen Tätigkeit im Rat gehört eben auch, unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Wir wollen es tun, obwohl die nächste Wahl vor der Tür steht“, erklärte Stadtverordneter Konrad Krämer. „Wer heute dem Haushalt nicht zustimmt, muss auch der Bevölkerung in unserer Stadt klar machen, welche Konsequenzen künftig zu tragen sind.“

Überraschend war das Verhalten der CDU, hatte doch Fraktionschef Franz Brandt gegenüber unserer Zeitung gesagt: „Dass die CDU die Zustimmung zum Haushalt nun versagen wird, ist für mich eher zweifelhaft“ (Ausgabe vom 17. Mai). Nun sagte Brandt: „Wir wollen uns der Mitverantwortung nicht entziehen, finden uns in dieser Haushaltsplanung aber nicht wieder.“ Er beklagte den Umgang mit den von der CDU eingereichten Sparvorschlägen, die populistisch demontiert worden seien. Mit der CDU sei eine einseitige Belastung der Bürger ohne einen erkennbaren Ansatz der Verwaltung zum Sparen nicht zu machen: „Sie haben die Rechnung ohne die Gewerbetreibenden und Bürger gemacht. Ihre Sparbeschlüsse haben keine Akzeptanz in der Bevölkerung“, sagte Brandt.

Ablehnung erfuhr der Haushalt von der ABU, die im Vorfeld die Steuererhebungen strikt abgelehnt hatte: „Auch wenn wir sicherlich Teile des Haushalts für vernünftig halten, werden wir ihn wegen seiner teils nicht schlüssigen Prognosen, aber ebenso wegen seiner Unausgewogenheit nicht mittragen.“

Mit den Stimmen von FDP, FWA und den beiden fraktionslosen Ratsmitgliedern sollte es für die Befürworter doch noch ein zufriedenstellender Abend werden. Heinrich Liska begründete das positive FDP-Votum mit der Alternativlosigkeit zum ausgearbeiteten Haushaltsplan: „Wir stimmen zu, um die Stadt weiter handlungsfähig zu erhalten, und weil der Kämmerer bis Ende 2017 einen ausgeglichenen Haushaltsetat prognostiziert hat. Danach muss die Realsteuererhebung aber wieder zurückgefahren werden.“

Deutlich, aber ohne von Sitzungsleiter Alfred Sonders zur Ordnung gerufen zu werden, wurde Josef Nevelz (FWA): „SPD, CDU und FDP sind doch verantwortlich für den Sch..., der uns eingebrockt wurde. Wir müssen heute den Bürgerwillen nach hinten schieben und zustimmen“, brachte er seinen Widerwillen zu einem unvermeidbaren Votum zum Ausdruck.

Sich selbst als „etwas weiter links von links“ positionierend, beschwor der fraktionslose Hartmut Knippschild das Kollektiv innerhalb eines Sozialverbandes, wie es eine Kommune schließlich darstelle: „Uns steht das Wasser nicht zum Hals, sondern bis über beide Ohren. Wir müssen zu Geld kommen, Einsparungen stopfen nicht einmal teilweise das Riesenloch. Und die Verteilung der Steuerlast trifft schließlich alle“, begründete er sein Ja für den Haushalt 2013/14.

Letztlich wurde der Haushalt und die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts bis 2017 mit elf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen (Grüne) verabschiedet, die Anhebung der Realsteuern mit Mehrheit gegen elf Stimmen beschlossen.

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