Not-Etat ist 2012 kein Thema

Von: ger
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Baesweiler. Wie viel Geld kommt im laufenden Jahr in den Stadtsäckel und wie viel muss Kämmerer Leobert Schmitz ausgeben? Die Prognose dazu steht im Haushaltsplan 2012. Klar scheint: Es wird mehr Geld ausgegeben, als eingenommen werden kann.

Die Verwaltung rechnet mit einem Fehlbetrag von knapp 2,5 Millionen Euro für das laufende Jahr - ein Fall für die Ausgleichsrücklage. Damit verbleiben allerdings nur noch 72.000 Euro als Rücklage.

Gegenüber früheren Planungen musste der Haushaltsplan nochmal angepasst werden. Der Grund: Es werden unter anderem zusätzlich 83.000 Euro für die Städteregionsumlage benötigt. Zudem erhöht sich die Umlage am Aachener Verkehrsverbund um 54.500 Euro.

Ein wichtiger Posten auf der Habenseite ist für die Verwaltung die Umwidmung des Sportplatzes an der Settericher Realschule zum Baugebiet. Dadurch nimmt die Stadt in der Summe mehr als 1,1 Millionen Euro (davon 400.000 in 2012) ein. Dennoch möchte die SPD den Sportplatz erhalten. „Was die Schulentwicklung angeht, ist derzeit in vielen Städten einiges in Bewegung. Wenn wir uns den Sportplatz verbauen, verbauen wir uns dort auch die Möglichkeiten zur Schulentwicklung”, sagte Gabi Bockmühl, Fraktionsvorsitzende der SPD bei der Haushaltsberatung im Haupt- und Finanzausschuss.

Die Sozialdemokraten möchten den Erhalt des Sportplatzes dadurch gegenfinanzieren, dass geplante Investitionen gestreckt oder zurückgestellt werden. Beispielsweise sollten Kanalsanierungsarbeiten verschoben werden. Widerspruch erntete Bockmühl dafür von Matthias Puhl, Fraktionsvorsitzender der CDU. „Der Sportunterricht findet im Wesentlichen in der Halle statt.” Dazu könnten Hoch- und Weitsprunglagen auf dem Schulgelände angelegt werden. Zudem sieht Puhl derzeit „keine Notwendigkeit, eine Sekundarschule” einzurichten.

Auf der anderen Seite sei die Nachfrage nach den Baugrundstücken schon sehr groß gewesen, seit die geplante Bebauung bekannt wurde. Rolf Beckers, Fraktionsvorsitzender der Grünen, hält den Sportplatz an der Wolfsgasse für ausreichend für Setterich. Man solle diesen Standort stärken. Bürgermeister Dr. Willi Linkens erklärte, dass die Sparvorschläge der SPD nicht ausreichend seien, um den Erhalt des Sportplatzes zu sichern. Er befürchtet, dass Baesweiler ins Haushaltssicherungskonzept und dann in den Nothaushalt rutscht, sollten die Einnahmen aus dem Verkauf der Baugrundstücke fehlen.

Kämmerer Leobert Schmitz rechnet für das vergangene Jahr derzeit mit einem Minus von rund 1,8 Millionen Euro. Ursprünglich war er von rund 2,5 Millionen Euro ausgegangen. Es gab jedoch Verbesserungen im Bereich der Gewerbesteuer und Einkommensteuer. Dagegen musste die Stadt mehr Geld für Pensionen und Beihilfe an die Rheinische Versorgungskasse zahlen. Der Budgetbericht zum Jahresende wird der Politik in der kommenden Ratssitzung vorgelegt.
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