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Niedrigzins-Phase kommt Politikerwünschen entgegen

Von: Beatrix Oprée
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Herzogenrath. „Das ist nicht selbstverständlich”: Für die „konstruktive und faire Beratung” des Haushaltsentwurfs bedankte sich Bürgermeister Christoph von den Driesch ausdrücklich im Haupt- und Finanzausschuss.

Bei Enthaltung der SPD und FDP wurde das Zahlenwerk an den Stadtrat verwiesen, der am Dienstag, 10. Februar, abschließend bescheidet. Zum „echten” Haushaltsausgleich fehlen wieder 3,952 Millionen Euro, die (noch) aus der Rücklage genommen werden können. Die „Nettoneuverschuldungsbremse” werde aber „spack genau” eingehalten, freute sich Erster Beigeordneter und Kämmerer Detlef Zähringer über die Ausgabendisziplin.

Nach den Beratungen im Finanzausschuss kamen unter dem Strich zwar 66.000 Euro mehr für politische Wünsche heraus, die aber - auch das war in den Fraktionen mit dem Kämmerer vorher abgestimmt worden - begünstigt durch die derzeitige Niedrigzins-Phase per Reduzierung der Zinslast beim Kassenkredit sowie ein „aktives” Einnahmen- und Ausgabenmanagement gedeckt werden. Im Übrigen herrscht politischer Konsens, neue Maßnahmen Zug um Zug freizugeben, nämlich immer erst dann, „wenn das Geld da ist”, wie der Kämmerer betont.

7500 Euro für Jugendforen

Zu den Mehrausgaben zählen 7500 Euro zur Einrichtung von Jugendforen in den Stadtteilen. „Wir wollen die Partizipation junger Menschen fördern”, begründete Stefan Becker (CDU). Was Grüne und SPD unterstützten. Um 5000 auf 10.000 Euro einstimmig erhöht wurde auf Antrag von Folker Moschel (Grüne) der Topf zur Förderung von Investitionen in regenerative Energien. 40.000 Euro werden zudem auch mit Stimmen von Grünen und SPD auf Antrag von CDU-Fraktionschef Reimund Billmann für behindertengerechte Umbauten an städtischen Gebäuden eingesetzt.

8000 Euro zusätzlich gibt es zur Förderung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen in Zusammenarbeit mit dem Verein für allgemeine und berufliche Weiterbildung (VabW). Abgeschmettert wurden diverse SPD-Anträge, unter anderem auf ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr, Sozialarbeiter an allen städtischen Schulen oder den Verzicht auf den Eigenanteil der Teilnehmer der städtischen Seniorenfahrten.

Hauptzusatzposten im Investitionsplan: 20000 Euro als Startgebühr für die Umgestaltung des August-Schmidt-Platzes.

Gegen die Stimmen der SPD, die bekanntlich gegen die zweite Beigeordnetenstelle war, wurde der Stellenplan verabschiedet. Einzige Änderung: die Streichung einer A15-Stelle, die zuvor der jetzige Beigeordnete Detlef Zähringer innehatte.
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