Neues Landesgesetz: Private Grundstückseigentümer stärker in der Pflicht

Von: ehg
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Würselen. Auch in der Vergangenheit waren private Grundstückseigentümer bereits zur regelmäßigen Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen verpflichtet. Durch ein neues Landesgesetz, das durch die Kommunen umgesetzt werden muss, werden sie nunmehr strenger in die Pflicht genommen.

Analog der Selbstüberwachung des öffentlichen Kanalnetzes wird das gesamte Stadtgebiet dazu in 15 Gebiete eingeteilt, so dass bis zum Jahre 2024 die gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen vorgenommen werden sollen. Aus den sich ergebenden Zeitstufen, kann ein „Fahrplan” für jeden Grundstückseigentümer erstellt werden, wann seine Entwässerungsanlagen auf Dichtheit überprüft werden müssen. „Nur durch ein solch strukturiertes Vorgehen können die Prüfungen aller Grundstücke nach und nach vorgenommen werden”, hieß es im Ausschuss für Bau- und Gebäudewirtschaft.

Die Verwaltung geht davon aus, dass die meisten Grundstückseigentümer über die gesetzlichen Vorgaben zur Dichtheitsprüfung nur unzureichend oder nicht informiert sind. Daher gelte es im ersten Schritt, ein Grundverständnis für die gesetzlichen und technischen Anforderungen sowie den allgemeinen Sinn und Zweck der Maßnahme zu wecken. Um der geforderten Informations- und Beratungspflicht der Stadt gerecht zu werden, wurde mit den Gebührenbescheiden 2010 bereits ein Informationsblatt zugestellt.

Zusätzlich werden alle Haushalte, die in den Einzugsbereich der jeweils für das geltende Jahr beschlossenen Satzung fallen, ein Informationsschreiben mit einem entsprechenden Hinweis erhalten. Weitere Informationen gibt es über einen Link auf der Homepage der Stadt und in Informationsveranstaltungen, zu denen eingeladen werden wird, für konkret betroffene Anlieger.

Umweltsünden abstellen

Bei den in 2010 bereits anstehenden vorgezogenen Prüfungen Gespräche mit den privaten Eigentümern zu führen, regte CDU-Sprecher Manfred Wirtz im Ausschuss an. Außerdem sollten die Prüfungen in den Straßen, in denen Tiefbauaßnahmen anstehen, gleichzeitig durchgeführt werden.

Eine Reihe von Fragen warf SPD-Sprecher Frank Zimmer auf, die Technischer Beigeordneter Till von Hoegen nur schwer beantworten konnte, weil letzte Rechtssicherheit noch nicht bestehe. So viel stehe fest, dass saniert werden muss, wenn der Anschluss undicht ist.

Wie die Stadt vorgehen werde, wenn der Eigentümer dieser Verpflichtung nicht freiwillig nachkomme, darauf konnte er keine schlüssige Antwort geben. Nur so viel: „Wir müssen in jedem Fall dafür sorgen, dass die Umweltsünden abgestellt werden.”
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