Neue Unruhe in Kohlscheider Gießerei

Von: Beatrix Oprée
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Hegen Misstrauen den neuen Vorschlägen gegenüber: Martina Weber-Spies und Wolfgang Dreßen haben die Interessen der Belegschaft fest im Blick. Foto: Beatrix Oprée

Herzogenrath. Die Unsicherheit unter den Mitarbeitern am Kohlscheider Standort der Schmolz + Bickenbach Guss GmbH bleibt, auch wenn es jetzt offenbar Kontakte zwischen einem möglichen Erwerber und dem geschäftsführenden Gesellschafter Steffen Liebich gibt, wie IG-Metall-Gewerkschaftssekretärin Martina Weber-Spies berichtet.

Denn gleichzeitig flatterte dem Betriebsrat ein neuer Entwurf für einen Interessenausgleich ins Haus – diesmal aus einer Hamburger Anwaltskanzlei und innerhalb von 24 Stunden zu unterzeichnen. Wesentlicher Bestandteil ist eine variierte Klausel für die Kohlscheider Belegschaft:

„Wenn bis zum 15. September 2014 ein Unternehmenskaufvertrag/Kaufvertrag über die wesentlichen Vermögensgegenstände ... abgeschlossen werden sollte, der zu einem Betriebsübergang gem. § 613a BGB in Bezug auf alle im Betrieb Kohlscheid beschäftigten Mitarbeiter führt, werden alle betroffenen Mitarbeiter des Betriebs Kohlscheid ihre bisherige Tätigkeit für die Arbeitgeberin oder für die Käuferin wieder aufnehmen. Zu diesem Zweck wird eine entsprechende auflösende Bedingung in den dreiseitigen Vertrag (im Zuge des Übertritts in eine Transfergesellschaft, d. Red.) aufgenommen. Für den Fall, dass kein dreiseitiger Vertrag zustande gekommen ist, sind die individuellen Arbeitsvertragsparteien verpflichtet, eine betriebsbedingte Kündigung oder eine entsprechende Vereinbarung aufzuheben.“

Was sich in diesem Zusatzpassus zunächst positiv für die Belegschaft anhört, deren Interessenvertreter in erster Linie für die Übernahme des Kohlscheider Werks durch einen Investor kämpfen, stößt bei der erfahrenen Gewerkschafterin allerdings auf Misstrauen: „Zum einen ist nicht sicher, ob solch eine Klausel in einem dreiseitigen Vertrag überhaupt zulässig ist.“

Und: „Mit Eintritt in eine Transfergesellschaft ist das bisherige Arbeitsverhältnis beendet, wird ein neues begonnen. Es besteht also kein durchgehendes Arbeitsverhältnis mehr. Das könnte arbeitsrechtliche Probleme geben, Arbeitnehmer in ihren Rechten in diesem Fall beschneiden.“

Auch der Dürener Rechtsanwalt Jörg Zumbaum, der die damalige Gießerei Kohlscheid von 1997 bis 2000 neu aufstellte und aus der Insolvenz führte – und deswegen seitens des Betriebsrats als Berater hinzugezogen worden ist –, habe sich von dem neuen Interessenausgleich-Entwurf überrascht gezeigt. Zumbaum hatte innerhalb kürzester Zeit einen Kaufinteressenten für das Werk an der Kaiserstraße gefunden und entsprechend auf Verhandlungen gedrängt.

Das Kohlscheider Werk soll im Zuge eines Insolvenzschutzschirmverfahrens für die Schmolz + Bickenbach Guss GmbH, zu der auch Werke in Krefeld und Ennepetal gehören, abgewickelt werden. Angeblich sei die Wirtschaftlichkeit nicht mehr gewährleistet, habe der neue geschäftsführende Gesellschafter Steffen Liebich bei einer Betriebsversammlung in Kohlscheid zu bedenken gegeben, wie Betriebsratsvorsitzender Wolfgang Dreßen berichtet. Aus Sicht des Standorts Kaiserstraße stellt sich dies – auch mit Blick auf lukrative Aufträge aus China – allerdings anders dar.

Dreßen: „Herr Liebich könnte hier eine Goldgrube haben, wenn er nur wollte.“ Martina Weber-Spies weist in diesem Kontext auch auf die Betriebsoptimierung des Kohlscheider Werks hin, die in den Jahren 1997 bis 2000 unter der Ägide Zumbaum erfolgt sei. Dennoch sahen die Pläne des Sanierers Liebich einen Personalabbau an den Guss-Standorten Krefeld und Ennepetal mit bisher insgesamt noch rund 540 Mitarbeitern sowie eine Liquidation in Kohlscheid vor.

In einem Interessenausgleich für alle rund 600 Beschäftigten der drei Werke sollten die Konditionen festgelegt werden. Aus Kohlscheid ist dem Gesamtbetriebsrat dazu bisher aber kein Mandat erteilt worden. Vielmehr hatte Rechtsanwalt Zumbaum, der sich dem hoch motivierte Team in Kohlscheid immer noch verbunden fühlt, Korrektur-Vorschläge in den ursprünglich für die gesamte Gussgruppe vorgelegten Interessenausgleichs-Plan eingefügt.

In diesem Entwurf war vorgesehen, dass den Kohlscheider Mitarbeitern erst betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen werden respektive ein Wechsel in die Transfergesellschaft vorgeschlagen wird, wenn bis zum 23. August 2014 kein Unternehmenskaufvertrag/Kaufvertrag abgeschlossen worden ist. Hinsichtlich des Datums hatte Zumbaum eine Terminierung auf den 31. Oktober vorgeschlagen, um mehr Zeit für Verhandlungen zu gewinnen. Weber-Spies: „Diese Variante wäre für uns dann auch verhandelbar gewesen.“

Doch mit der umformulierten Klausel in dem nun vorliegenden neuen Entwurf für einen wiederum auf die gesamte Guss-Gruppe zugeschnittenen Interessenausgleich verfolge Geschäftsführer Liebich offenbar zunächst die Überführung der Kohlscheider Mitarbeiter in die Transfergesellschaft – mit den bereits geschilderten rechtlichen Unwägbarkeiten. Betriebsratsvorsitzender Wolfgang Dreßen betont daher: „Sicherlich wird der Gesamtbetriebsrat von uns ein Mandat erhalten, wenn es zu einem zufriedenstellenden Interessenausgleich für Kohlscheid kommt! Es wäre ein positives Signal für die Belegschaft, wenn Herr Liebich dies auch akzeptieren würde!“

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