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Müllgebühren werden sinken

Von: mas
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Baesweiler. Von „Entscheidungen, die uns alle keine Freude machen”, hat Bürgermeister Dr. Willi Linkens gesprochen. Baesweilers Verwaltungschef musste die Kanalbenutzungsgebühren erklären, die im kommenden Jahr zwar nicht erhöht - aber auch nicht gesenkt - werden.

Im Haupt- und Finanzausschuss legte Linkens zusammen mit Kämmerer Leobert Schmitz die Gründe dar: Neben der Umstellung des Verfahrens auf Einführung eines Wiederbeschaffungszeitwertes sei ein weiterer Grund in reduzierten Schlüsselzuweisungen zu sehen, die im nächsten Jahr einen Minusbetrag von 1,6 Millionen Euro ausmachen - „und das, obwohl das Land höhere Einnahmen hat”. Somit werde es „zwar keine Erhöhung der Schmutz- und Regenwassergebühr geben, aber eben auch keine Senkung”, empfahl Linkens dem Ausschuss.

Eine „demonstrative Enthaltung” setzte Rolf Beckers (Bündnis 90/Die Grünen) entgegen. Er begründete seine Haltung „mit der fehlenden Transparenz in der Vorlage”. Außerdem habe er „eine sehr kritische Sichtweise auf die Umstellung auf das Verfahren des Wiederbeschaffungszeitwertes”. Keine Probleme damit hatten CDU und SPD. Sozialdemokratin Gabi Bockmühl befand, dass „die Vorlage für uns transparent genug ist”, und ihr Kollege Matthias Puhl, Fraktionschef der CDU, merkte an: „In den umliegenden Städten wird dieses Verfahren auch praktiziert.” Mit einer Enthaltung passierte der Beschluss das Gremium.

Während 2012 die Bestattungsgebühren unverändert bleiben, dürfen die Bürger bei den Müllgebühren Senkungen - alles vorbehaltlich des Ratsbeschlusses am morgigen Dienstag, 18 Uhr im Rathaus Setterich, An der Burg - erwarten: Die an die Regioentsorgung zu zahlenden Gebühren werden 2012 um knapp 120.000 Euro sinken. So wird eine 80-Liter-Tonne im Jahr künftig 128,52 Euro (bisher 133,44 Euro) kosten. Die Grundgebühr für eine Abfallgemeinschaft wird mit 124,68 Euro (bisher 129,48 Euro) festgelegt. Kostete die Entleerung der grauen Restmülltonne bisher 4,34 Euro, so werden künftig nur 3,92 Euro berechnet. Die Biotonne (grün) bleibt unverändert bei 37,68 Euro.

Mehr Geld für den Winterdienst

Die Strenge des abgelaufenen Winters hat unterdessen Einfluss auf die Straßenreinigungsgebühren. Zwar bleibt die Sommerwartung unverändert bei 99 Cent pro laufender Meter, aber für die Winterwartung werden die gebühren (pro laufender Meter) auf 99 Cent angehoben. Dies liegt auch daran, „dass sich aus dem erweiterten Streudienst, der sich aus dem neuen Winterdienstplan ergibt, die Gesamtmeterfrontzahl von 57.500 auf zirka 73.000 Frontmeter erhöht”, wie Bürgermeister Dr. Willi Linkens erörterte. Er merkte außerdem an: „In den letzten beiden Winterperioden hatten wir deutlich gestiegene Kosten.”

Im Verlauf der Sitzung wurde vom Fachausschuss auch die neue Straßenreinigungssatzung einstimmig verabschiedet.
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