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Mit zusätzlichen Steuereinnahmen Projekte finanzieren

Von: Elisa Zander
Letzte Aktualisierung:

Alsdorf. Eva-Maria Voigt-Küppers hat große Pläne. Gebührenfreie Bildung für alle vom Kindergarten bis zur Universität, einen Mindestlohn, den Stopp von Privatisierungen und der Kopfpauschale sowie den Abbau von Landesaufgaben auf Kommunalebene.

Ein ehrgeiziger Plan der Frau, die nach der Landtagswahl am 9. Maifür die SPD in den Düsseldorfer Landtag einziehen will. Am Samstag war der Vizepräsident des NRW-Landtags Edgar Moron (SPD) zu Gast in Alsdorf und unterstütze die Forderungen und Zukunftspläne der Kandidatin.

Schwerpunktmäßig müsse in den kommenden fünf Jahren die Sanierung der kommunalen Finanzen thematisiert werden, so Moron. Er räumte ein, dass Kommunen immer eine knappe Haushaltssituation haben würden. Eine Möglichkeit um Projekte, wie in Alsdorf etwa das Schulzentrum am Annapark oder das Energeticon zu finanzieren, wären zusätzliche Steuereinnahmen.

Edgar Moron schlägt hier nach dem Modell der Schweiz politische Maßnahmen vor, mit denen Kommunen für einen festgelegten Zeitraum zusätzliche Steuereinnahmen ihrer Bürger Kommune nehmen können.
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