Nordkreis - Lokale Wahlkandidaten (1): Kai Baumann aus Herzogenrath

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Lokale Wahlkandidaten (1): Kai Baumann aus Herzogenrath

Von: Karl Stüber
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Er tritt für einen transparenten Staat ohne Raum für Lobbyisten und Klientelwirtschaft ein: der Bundestagskandidat der Piratenpartei, Kai Baumann. Foto: Karl Stüber

Nordkreis. Auf dem leer gefegten Denkmalplatz in Alsdorf ist kaum einer unterwegs. Da, ganz am Rand steht ein alter Doppelstockbus der Piratenpartei. Die bunte Truppe tourt durchs Land, um Stimmen für die Bundestagswahl zu sammeln. Eine Kundgebung ist angesagt, aber da sind eher persönliche Gespräche Trumpf – mit denen, die vorbeischauen.

Vorbei schaut auch die Polizei. Bei einer solchen angemeldeten Veranstaltung schaut man halt nach dem Rechten. Die Streifenwagenbesatzung hält sich dezent im Hintergrund. Zu den Piraten, die man eher im vollen weltumspannenden Netz, als auf einen leeren Platz vermutet, gehört Kai Baumann. Als Anwendungsentwickler und Datenmanager sind für Kai Baumann Computer und Internet nicht nur berufliches Handwerkszeug, sondern auch soziales und politisches Netzwerkinstrument. Online zu sein, ist für ihn eine Selbstverständlichkeit. Da war der Klick zu den Piraten nicht weit. 2009 loggte er bei ihnen ein, weil er sich über Aussagen und Politik der CDU-Frontfrau Ursula von der Leyen enorm geärgert hatte, wie er berichtet. Seitdem hat er intensiv in und für die Bewegung gearbeitet und seinen Kopf als Kandidat in die Öffentlichkeit gehalten. Jetzt tritt er als Bundestagskandidat im Nordkreis an. Einen Listenplatz hat er nicht, um eventuell über die Zweitstimmen nach Berlin in den Bundestag zu surfen. Das ist für ihn aber auch nicht wichtig. Denn als echter Pirat versteht er sich als Verfechter von Grundrechten der Bürger – auch unabhängig von einem formalen Mandat.

Aus seiner Sicht bleibt es unter den Bürgern des Landes erstaunlich ruhig angesichts des NSA-Skandals (NSA steht für National Security Agency), also des Ausspähens durch ausländische Nachrichtendienste mit deutscher Duldung und sogar Unterstützung. Baumann fordert die Stärkung der informationellen Selbstbestimmung und jederzeit ein Auskunfts- und Widerspruchsrecht gegen die Speicherung und Weitergabe der eigenen Daten. Dabei lehnt er die Veröffentlichung beschaffter Daten nicht grundsätzlich ab. „Es kommt darauf an, was die ‚wichtigen Leute’ machen“, also zum Beispiel das Militär. Folglich ist das Aufdecken von Folter durch US-Soldaten aus Sicht des Piraten in Ordnung.

Die Piraten sehen sich als Bürgerrechtspartei, die laut wird, wo andere lieber (ver-)schweigen und mehr Beteiligung der Bürger und mehr Transparenz fordern, sagt Baumann. Das klappt aber nur, wenn möglichst viele dabei mitmachen, lädt Baumann ein.

„Inklusion nicht als Sparmodell“

Als Vater eines Kindes mit Sehbehinderung und High-Functioning Autismus liegt Baumann die Bildungspolitik besonders am Herzen. Er hat erfahren, wie schwierig es sein kann, die passende Schulform und Schule fürs Kind zu finden. Da hat er seine ganz spezielle Meinung zur gemeinsamen Beschulung von Kindern mit und ohne Handicap: „Inklusion darf nicht auf Kosten des Kindes gehen, vor allem funktioniert Inklusion nicht als Sparmodell.“

Die Piraten fordern ein flexibles Kurssystem und Mentoren an Schulen, sie treten für eine individuellere Schullaufbahn von Schülern ein. Zudem dürfe Bildung nicht nur Ländersache sein. „Da muss der Bund die Länder korrigieren und bündeln dürfen“ und nicht einfach nur Millionenbeträge in Bildung pumpen. Baumann findet es angesichts des demografischen Wandels unverantwortlich, Lehrerstellen abzuschaffen. „Die Lehrer werden alle gebraucht, um die Qualität von Bildung zu steigern. Wir müssen Kindern eine andere Perspektive als Hartz IV geben“, wollen die Piraten den Teufelskreis von Herkunft, fehlender Bildung und Arbeitslosigkeit durchbrechen.

In Sachen Arbeit und Soziales haben sich die Piraten in ihren Forderungen auf einen Mindestlohn in Höhe von 9,02 Euro (unbefristeter Vertrag) und 9,77 Euro (befristet) pro Stunden festgelegt. Weitere Komponenten sind eine gesetzliche Grundrente, finanziert durch Einzahlung aller Erwerbsgruppen und aus allen Einnahmen, sowie die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) nach einem positiven Volksentscheid. „Der Bürger versteht die Politik nicht mehr“, bedauert Baumann. Deshalb haben die Piraten ein Parteiprogramm in leichter Sprache entwickelt, nicht abgehoben und nicht mit Fremdworten gespickt.

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