Herzogenrath - Lebensmittelmarkt in Kohlscheid zahlt weiter keine Miete

Lebensmittelmarkt in Kohlscheid zahlt weiter keine Miete

Von: Elisa Zander
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Mietfrei – aber wie lange noch? Dies hängt vor allem vom weiteren Fortgang in Sachen Kohlscheider Osttangente ab. Foto: Elisa Zander

Herzogenrath. „Mit Erstaunen habe ich festgestellt, dass der Antrag von der Verwaltung geändert wurde – und auch der Sachverhalt.“ Das Papier, das Björn Bock, FDP-Fraktionsvorsitzender, in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ansprach, war die Vorlage zum Lebensmittelmarkt „Kaisers“ Am Langenberg.

Gespräche aufnehmen

Die Fraktion hatte beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, dass mit dem Nutzer des Gebäudes Verhandlungen aufgenommen werden. Ziel sollte sein, dass der Nutzer „zum nächstmöglichen Zeitpunkt die ortsübliche Gewerbemiete“ zahlt. Die Stadt hatte das Gebäude Am Langenberg und weitere Immobilien im Umfeld gekauft, um eine Osttangente als Umgehungsstraße realisieren zu können.

Bis zum Bau hat die Stadt dem Lebensmittelgeschäft Mietfreiheit – nur die Nebenkosten sind zu zahlen – eingeräumt, da der Markt schon im Dezember 2012 hatte schließen wollen. Um die Nahversorgung in Kohlscheid aufrecht zu erhalten, war man zu dieser Übereinkunft gekommen. Da die FDP, so Bock seinerzeit, „das Fortkommen nicht sieht“ und nicht weiß, wie lange diese „Übergangslösung“ fortbestehen soll, ergreife sie die Initiative

„Ich kann Bürgern und Gewerbetreibenden nicht vermitteln, dass wir einen Großkonzern mit Millionengewinnen dauerhaft mietfrei dort haben“, sagte Bock in der Sitzung. Aus Vermittlungs- und Gerechtigkeitsgründen sei das Gespräch zu suchen.

Öffentlichkeit informiert?

Der Vorlage ist außerdem zu entnehmen, dass die Kauf- und Mietverhandlungen zu der Aufrecherhaltung der Nahversorgung nicht öffentlich beraten und beschlossen worden. Durch die öffentliche Antragsstellung seitens der FDP sei es nun erforderlich im öffentlichen Teil einen Beschluss zu fassen. Bock stellte hierzu fest, dass die Öffentlichkeit nicht durch die Partei hergestellt wurde, sondern dass in der März-Ausgabe 2013 der Stadtausgabe „Treffpunkt“ sich die Verwaltung selbst bereits mit diesen Informationen an die Öffentlichkeit wandte.

In der Vorlage weist die Verwaltung darauf hin, dass im Januar in der Sondersitzung des Umwelt- und Planungs- sowie des Bau- und Verkehrsausschusses „künftige Szenarien für das Kohslcheider Zentrum beraten“ wurden. Und weiter: „Die Planungen werden seitens Verwaltung und Politik stetig vorangetrieben. (...) Ein Beschluss entsprechend des Antrages der FDP-Fraktion würde all diese Bemühungen der letzten Jahre ad absurdum führen.“

Bock beantragte schließlich, den Beschlussvorschlag hin zum Antragstext zu ändern. Letztlich wurde der geänderte Antrag mit zwei Ja-Stimmen der FDP und 17 Nein-Stimmen – kein Vertreter einer anderen Fraktion bezog Stellung zu dem Thema – abgelehnt.

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