Land erhöht die Mittel für Ausbau von U3-Plätzen

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Nordkreis. Als Überbringerin erfreulicher Nachrichten betätigt sich SPD-Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers (Würselen). „Es gibt mehr Geld für den Ausbau der U3-Plätze”, freut sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Die Regierungskoalition wolle über die bisherigen Zusagen hinaus weitere Hilfe für den bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsplätze für die unterdreijährigen Kinder leisten. Voigt-Küppers berichtet, dass der Landtag jetzt zügig einen Gesetzentwurf der Landesregierung beraten werde, mit dem die Kommunen dauerhaft und verlässlich einen Ausgleich für die Betriebskosten und für die weiteren Investitionskosten beim Ausbau von Kitas und Kindertagespflegeplätzen erhalten.

Für die Nordkreiskommunen bringe der Ausgleich demnach für die Kindergartenjahre 2011/12 und 2012/13 eine finanzielle Unterstützung von rund 412.500 Euro für Alsdorf, 549.000 Euro für Herzogenrath und 355.000 Euro für Würselen. Baesweiler profitiere anteilig von knapp 984.000 Euro, die dem Kreisjugendamt der Städteregion Aachen zur Verfügung gestellt werden. Laut Voigt-Küppers erfülle das Land damit den verfassungsrechtlichen Anspruch der Kommunen auf einen Belastungsausgleich für die Kosten des Betreuungsausbaus. Ab 2013/14 werde das Land seinen Anteil an der Finanzierung der U3-Plätze nach derzeitigem Stand um annähernd 20 Prozent auf rd. 55 Prozent erhöhen, landesweit mache das pro Platz durchschnittlich fast 2000 Euro pro Jahr aus.

„Erfreulich ist außerdem”, so die SPD-Politikerin. Das Land stocke sein von 2010 bis 2013 laufendes Investitionsprogramm für U3-Plätze um weitere 40 Millionen Euro auf und unterstütze die Kommunen so mit insgesamt 440 Millionen Euro.

Für den Nordkreis bedeute das, dass die Unterstützung des Landes von 2010 bis 2012/2013 für Alsdorf und Herzogenrath um etwa 102.000 Euro (Alsdorf) bzw. um 103.000 Euro (Herzogenrath) auf insgesamt 1,11 Millionen Euro (Alsdorf) bzw. 1,16 Euro (Herzogenrath) erhöht wurden. Würselen stünden von 2010 bis 2012/2013 genau 891.000 Euro Landesmittel zur Verfügung, die nun um 91.000 Euro auf insgesamt knapp 982.000 Euro angehoben werden. Zudem stiegen die Landesmittel für das Kreisjugendamt der Städteregion Aachen um rund 156.000 Euro, so dass Baesweiler anteilig von einer erhöhten Gesamtsumme von gut 1,56 Millionen Euro profitiert.

„Neben diesen Geldern erhalten die Kommunen Landesmittel zum Ausbau der U3-Betreuungsplätze sowie eine Einmalzahlung zur Einhaltung der Konnexität.” Unterm Strich würden in den Nordkreis der Städteregion somit von 2009 bis 2013 insgesamt für Alsdorf 2,85 Euro, für Herzogenrath 3,75 Euro und für Würselen gut 2 Millionen Euro fließen; die Städteregion Aachen erhalte eine Gesamtsumme von knapp 5,6 Millionen Euro. „Nach 2013 werden weitere Mittel aus dem Belastungsausgleich dauerhaft fließen”, sagte sie.
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