L223n: Landwirte fühlen sich übervorteilt

Von: Thomas Vogel
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Gute Erde, die ihnen durch die
Gute Erde, die ihnen durch die Finger rinnt: Wilfried Dahmen, Hans-Josef Engelen und Bernd Grafen (v.l.) sind wenig begeistert von der geplantenTrasse der L 223 n, die hinter ihnen zwischen den beiden hohen Baumgruppen über den Acker führen soll. Foto: Thomas Vogel

Herzogenrath/Würselen. Viele Infrastrukturprojekte sind in der Landesstraßenbedarfsplanung zurückgestuft worden - die L 223 n zwischen Birk und Herzogenrath jedoch nicht. Sie wird weiter mit der Priorisierungsstufe 1 („hohe Dringlichkeit”) geführt.

Die Vorbereitungen, um mit dem Bau beginnen zu können, laufen auf Hochtouren.

Dennoch: Die Landwirte, die durch die Verlegung der Straße landwirtschaftliche Flächen verlieren werden, sind alles andere als glücklich mit dem Projekt in seiner geplanten Form. „Eigentlich haben wir keine Einwände gegen die Änderung der Kreuzungen in Kreisverkehre, aber die Trassenführung dazwischen ist teilweise unsinnig”, sagt Bernd Grafen.

Aufwand erscheint zu hoch

Zusammen mit seinen Kollegen Hans-Josef Engelen und Wilfried Dahmen zeigt er die Felder, die von der Straße durchschnitten und damit nicht länger nutzbar sein werden. Entschädigt werde nicht mit Ersatzflächen, sondern finanziell und das auch noch unter Marktwert, lautet ihr Vorwurf. Durch eine Flurbereinigung in den entsprechenden Gebieten könnte die Last auf viele Schultern verteilt werden und der Landfraß hielte sich in Grenzen.

Auch die Landwirtschaftskammer habe vom Baulastträger „Straßen.NRW” gefordert, eine Flurbereinigung zu beantragen, sagt Günter Kornell, Planungsreferent bei der Kammer. Früh habe sich die Einrichtung mit den betroffenen Bauern in Verbindung gesetzt. Genutzt hat der Einsatz wenig, bei Straßen.NRW ist man in diesem Punkt abgeblitzt.

„Der Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Nutzen”, erklärt der Pressesprecher des Landesbetriebs, Bernd Aulmann, dessen Haltung. Im Rahmen des Planfeststellungsbeschlusses kann die Bezirksregierung Köln eine Flurbereinigung zwar noch zur Auflage machen, damit werde aber nicht gerechnet.

Wegenetz berücksichtigt

Auch in der Frage, ab wann eine Fläche ökologischen Wert besitzt und bei der Planung als Ausgleichsfläche berücksichtigt werden muss, konnte sich die Landwirtschaftskammer nicht durchsetzen. Zumindest konnte aber erreicht werden, dass die Eingriffe in das Wirtschaftswegenetz so gering wie möglich ausfallen und alle Flächen gut erreichbar bleiben, meint Kornell.

Und was ist mit dem Vorschlag der Landwirte, die Straße solle weitestgehend dem alten Verlauf folgen und dort ausgebaut werden? „Die Ignoranz von ,Straßen.NRW gegenüber uns praktizierenden Landwirten ist krass”, sagt Engelen. Nicht einmal der Versuch sei unternommen worden, die Anregung zu berücksichtigen. Aulmann wiegelt ab: „Die Trassenführung ist aus Gründen der Verkehrssicherheit, Leistungsfähigkeit und wegen der engen Bebauung so gewählt”, führt er aus.

Besonders enttäuscht ist die Bauernschaft von der Kommunalpolitik. Sie, so der Eindruck der Herren, sei wohl der Meinung, die L 223 n löse alle Verkehrsprobleme Richtung Herzogenrath von Bardenberg kommend. Dabei führe die Maßnahme nur dazu, das Stauende vor der Rodastadt schneller zu erreichen.

Der Nutzen für die Stadt sei zweifelhaft, die Argumente des Bürgermeisters Christoph von den Driesch, zum Beispiel eine bessere Autobahnanbindung zu erreichen, entsprächen nicht der Realität. Gerade dessen Äußerung im Rahmen des Besuchs bei NRW-Verkehrsminister Harry Voigtsberger, die letzten Unstimmigkeiten mit den betroffenen Landwirten seien aus dem Weg geräumt worden, ärgert die Bauern. Dies entspreche nicht der Wahrheit.

„Im Interesse der Bevölkerung”

„Ich sage ganz offen: Das ist ein Missverständnis”, erklärt von den Driesch: „Ich habe auf die konkrete Frage des Herrn Minister Voigtsberger, ob es in meiner Wahrnehmung ein erhöhtes Prozessrisiko gibt, geantwortet, dass ich dies nicht erkennen könne, weil die natürlich vor allem betroffenen Landwirte im Planfeststellungsverfahren ausführlich gehört worden sind und mit der Landwirtschaftskammer konkrete Änderungen abgestimmt wurden.”

Hintergrund der Frage des Ministers sei gewesen, dass eine schnelle Umsetzung der Maßnahme nur ohne aufschiebende juristische Auseinandersetzungen erfolgen könne.

Es sei aber im Interesse der betroffenen Bevölkerung Niederbardenbergs und besonders der Wirtschaftsförderung der Gesamtstadt, dieses einzige in der Politik unstrittige Straßenbauprojekt schnell zu verwirklichen. Die alte Trasse sei aufgrund der geringen Breite, des Tempolimits auf 50 km/h und des Baumbestandes für Lkw schlecht nutzbar.

Im wirtschaftspolitischen Interesse der Stadt solle dies aber sichergestellt werden. „Für die Hauptverkehrszeit”, auch das weiß von den Driesch, „ist das alleine zwar keine wesentliche Lösung, sondern nur ein Baustein, aber der einzige Baustein, der derzeit umsetzbar ist”.
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