Würselen - Koalitionsvertrag: FDP beklagt „Verletzung des Hausrechts"

Koalitionsvertrag: FDP beklagt „Verletzung des Hausrechts"

Von: gp
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Würselen. Für den einen ist das „ein ungeheuerlicher Vorgang“, der andere „versteht die ganze Aufregung nicht“. FDP-Fraktionsvorsitzender Hans Carduck ist empört. Am Rande der Aufsichtsratssitzung der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEW) hat ihm SPD-Fraktionschef Christoph Küppers eröffnet, dass der zwischen Sozialdemokraten und Union ausgehandelte Koalitionsvertrag in den Räumen der FDP-Fraktion unterzeichnet worden sei.

Der Kontrakt muss noch von den Parteigremien abgesegnet werden. An der Unterzeichnung des Entwurfs hatten neben Küppers auch CDU-Fraktionsvorsitzender Karl-Jürgen Schmitz und die Stadtverbandsvorsitzenden Andreas Dumke (SPD) und Hans-Josef Bülles (CDU) teilgenommen. Die Verhandlungskommission hatte sich den Raum aufschließen lassen. Wegen eines DRK-Blutspendetermins standen die Räume, die ansonsten SPD und CDU im Rathaus nutzen, nicht zur Verfügung. „Ich finde, das ist eine Anmaßung, unsere Räume dafür zu nutzen“, ärgert sich Carduck über die „Verletzung des Hausrechts. Das kann ich nicht akzeptieren.“

Küppers erklärt hingegen: „Wir haben nicht das Fraktionsbüro betreten, sondern lediglich den benachbarten Besprechungsraum genutzt. Meines Wissens sind Besprechungsräume nicht einer Fraktion exklusiv zugesichert.“ Selbst das SPD-Fraktionsbüro werde regelmäßig auch zum Beispiel bei Blutspendeterminen von anderen mit benutzt.

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