Klagende Anlieger freuen sich über Teilerfolg

Von: Georg Pinzek
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Der Weg für den Vergleich ist frei: Die Interessengemeinschaft Kaiserstraße/Markt hat stets daran festgehalten, dass es sich bei der Verkehrsachse auch zum Zeitpunkt des Ausbaus - hier im Sommer 2005 - um eine Hauptverkehrsstraße handelt. Foto: Georg Pinzek

Würselen. Im Rechtsstreit um die Anliegerbeiträge für den Umbau der Kaiserstraße und den Markt wird es wohl keinen klaren Gewinner geben. Obgleich die klageführende Interessengemeinschaft (IG) Kaiserstraße/Markt, die wie der Stadtrat dem vom Aachener Verwaltungsgericht vorgeschlagenen Vergleich zugestimmt hat, von einem „beachtlichen Teilerfolg” sprechen darf.

Auf über 22.000 Euro belaufen sich die Beitragsrückzahlungen. Als Verlierer müssen sich hingegen all diejenigen fühlen, die den von der Stadt nach der „Sondersatzung” veranlagten Beiträgen nicht widersprochen haben und nun bei den Rückerstattungen leer ausgehen. Für IG-Sprecher Günter Dümont steht fest: „Unsere Beharrlichkeit hat sich gelohnt.” 24 beitragspflichtige Einzelpersonen beziehungsweise Personengemeinschaften - 11 der Kaiserstraße und 13 des Marktes - seien gegen die Schlussbescheide in ein Klageverfahren eingestiegen.

Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage hätten die Verwaltungsrichter in der Verhandlung Anfang Dezember einen Vergleich vorgeschlagen. So sei auch das Gericht zu der Einschätzung gekommen, dass bei der Fahrbahn Kaiserstraße und Markt manches für die Klassifizierung als Hauptverkehrsstraße spreche. Dümont: „Und genau diese richterliche Feststellung war stets das Argument der Vertreter der IG, allen Beitragspflichtigen eine Klage zu empfehlen.”

Der IG-Sprecher rechnet den finanziellen Teilerfolg, der sich für die Kläger aus dem Vergleich ergibt, vor: Die beitragspflichtigen Ausbaukosten der Fahrbahn für die Anlieger der Kaiserstraße wurden mit 328.000 Euro festgesetzt. Von diesen Baukosten sei den Anliegern gemäß der Sondersatzung ein Anteil von 40 Prozent (131.200 Euro) berechnet worden. Die in der Stadt sonst übliche Straßensatzung sehe aber für Hauptverkehrsstraßen nur einen Anteil von 20 Prozent vor.

Handele es sich nun, wie auch das Gericht meine, um eine Hauptverkehrsstraße, sei allen Anliegern insgesamt ein Betrag von 65.000 Euro zu viel berechnet worden. An die Kläger zahle die Stadt nun je nach Grundstücksgröße und Bebauung einen Betrag zwischen einigen hundert beziehungsweise einigen tausend Euro zurück.

Laut Stadt würde letztendlich nur ein 30.000 Euro treueres Gutachten mit aufwendiger Verkehrszählung Gewissheit bringen, ob die Kaiserstraße als Hauptverkehrsstraße eingestuft werden muss. Gleiches gelte für den Markt.

Für die Anlieger des Marktes sind nach Dümonts Angaben die beitragsfähigen Ausbaukosten der Fahrbahn mit 141.627 Euro festgesetzt worden. Der 40-prozentige Anliegeranteil belaufe sich auf 56.651 Euro und ist ebenfalls auf 20 Prozent (28.325 Euro) zu reduzieren. Neben der Minderung des Fahrbahnanteils habe das Gericht für den Markt noch zusätzlich festgelegt, dass die jeweils berechneten 55 Prozent Anliegeranteil für die Beleuchtung und die Oberflächenentwässerung auf 50 Prozent zu senken seien. Hierdurch ergäben sich Beitragsminderungen von 5193 Euro und 4661 Euro.

Außerdem habe das Gericht die berechneten anteiligen Grunderwerbskosten für den Kauf der Platzfläche seitens der Stadt vor dem westlichen Eingang von St. Sebastian von 1750 Euro ganz gestrichen. Nach erfolgter Neuberechnung werde auch den Markt-Klägern der individuell anteilig zu viel gezahlte Anliegerbeitrag in hunderter beziehungsweise tausender Euro-Dimension erstattet.

Die Beitragsrückzahlung an die Kläger belaufe sich insgesamt auf 22.000 Euro. Wären alle beitragspflichtigen Anlieger der IG auf dem Gerichtsweg gefolgt, dann ließe sich der Erfolg des Vergleichs auf 105.520,50 Euro beziffern. Dümont: „Entgegen vieler Skeptiker - auch der Prophezeiung des vorherigen Bürgermeisters Werner Breuer, der nur ein paar Cent, wenn überhaupt für uns prognostizierte, ist festzustellen, dass sich für die Kläger das beharrliche Durchziehen des Gerichtsverfahrens gelohnt hat.”
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