Klagen von Anliegern sind aussichtslos

Von: Karl Stüber
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Streitpunkt Denkmalplatz in Al
Streitpunkt Denkmalplatz in Alsdorf: Die Zufahrt zum Zentralparkplatz (im Vordergrund), der hinter dieser Gebäudezeile liegt, bildet zugleich die Grenze zwischen Anliegern, die zur Finanzierung herangezogen werden, und die in diesem Falle noch Glück haben. Foto: Karl Stüber

Alsdorf. Es geht um viel Geld bei der mittlerweile abgeschlossenen Neugestaltung des Denkmalplatzes im Zentrum von Alsdorf - für die Stadt, aber auch die Anlieger, die zur Beteiligung an den Kosten herangezogen worden sind.

In einem Fall soll im Zuge der Abrechnung des zweiten Bauabschnitts ein Geschäftsmann stattliche 43 000 Euro aufbringen. Angesichts des ihnen auferlegten Anteils hatten einige Betroffene beim Verwaltungsgericht Aachen Klage eingereicht.

Das Gericht machte jedoch nach eingehender Prüfung klar, dass die Stadt Alsdorf im Recht ist. So „dürfte Ihre Klage nach bisheriger Einschätzung des Gerichts nicht zum Erfolg verhelfen”, hieß es gegenüber den Bürgern. Assessor Hans-Peter Hermanns vom Rechtsamt informierte die Mitglieder des Stadtrates, dass daraufhin mehrere Klagen zurückgezogen worden sind.

Auf Nachfrage unserer Zeitung erläuterte Hermanns den Hintergrund. Rund 1,16 Millionen Euro kostete der Bauabschnitt. Umlagefähig sind gut eine Million Euro. Der Stadtrat, so Hermanns, ist seinerzeit den Anliegern entgegengekommen und hat deren Anteil auf 20 Prozent gesenkt, wenngleich durchaus auch 40 Prozent rechtens gewesen wären, wie die Verwaltung ursprünglich vorgeschlagen hatte.

Allerdings ist auf diese Weise die Förderung aus Städtebaumitteln in Höhe von 537.000 Euro dem Anteil der Stadt zugeschlagen worden, die schließlich 80 Prozent der umzulegenden Kosten zu tragen hat. Unterm Strich müssen die Anlieger für den zweiten Bauabschnitt zwischen Zufahrt zum Zentralparkplatz (vom Übacher Weg aus) und Passage 206 500 Euro aufbringen. Bei der Berechnung wurde die anliegende Grundstücksfläche (67,94 Euro pro Quadratmeter), aber auch die Zahl der Geschosse der Gebäude als Bemessung berücksichtigt, erläuterte Hermanns.

Generell wurde in den Klagen gegen die Bescheide angeführt, dass die Arbeiten nicht so ausgeführt worden seien, wie eigentlich ausgeschrieben. Zudem wurden der Stadt vermeintliche Berechnungsfehler zur Last gelegt. Auch seien nicht alle heranzuziehenden Anlieger auch wirklich veranlagt worden, lautete ein Vorwurf. Wäre das Gericht dieser Argumentation gefolgt, hätten die Kosten auf mehr Schultern verteilt werden müssen, so zum Beispiel an der Zufahrt zum Zentralparkplatz.

Auch die Häuser auf der dem Denkmalplatz gegenüberliegenden Seite würden laut Postanschrift ja zum Bereich Denkmalplatz gehören. Das Verwaltungsgericht bestätigte dagegen das Vorgehen der Stadtverwaltung, die Straßenmitte als markante Trennung zu definieren. Würde also einmal der Übacher Weg ertüchtigt, müssten diese jetzt nicht zur Beteiligung Herangezogenen dann einen Anteil aufbringen, sagte Hermanns.

Das Verwaltungsgericht, so der Assessor weiter, hat der Kommune bescheinigt, gemäß ihrer Satzung „für straßenbauliche Maßnahmen für die Herstellung, Erweiterung und Verbesserung von Anlagen im Bereich von öffentlichen Straßen” korrekt vorgegangen zu sein.

Die Erfahrung hat laut Hermanns gezeigt, dass bei der Beteiligung von Anliegern bei gemeinschaftlich abzurechnenden Maßnahmen immer wieder Klagen eingereicht werden. Wiederholt ist dabei die Rechtsauffassung der Stadt bestätigt worden, wie zuletzt bei Klagen gegen die Abrechnungen von Hausanschlüssen bei Kanalbaumaßnahmen in Ofden. So sind zuletzt bei 70 Bescheiden 32 Klagen anhängig geworden, die aber vom Gericht als nicht gerechtfertigt angesehen worden sind, wie er sagte.

Nun sind für einen weiteren Bauabschnitt in Ofden 100 weitere Bescheide erfolgt. „Ich hoffe, dass sich herumgesprochen hat, dass Klagen dagegen bislang keinen Erfolg hatten”, so der Mann vom Rechtsamt.
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