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Kein Ende im Streit um Kaiserstraße und Markt

Von: Georg Pinzek
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Stadtbild im Wandel: Bis der Streit um die Anliegerbeiträge für den Umbau Markt und Kaiserstraße geklärt ist, wird wohl noch viel Wasser die Rinne herunterfließen. Foto: Georg Pinzek

Würselen. Das Tauziehen um die Anliegerbeiträge für den Ausbau der Kaiserstraße findet vor dem Verwaltungsgericht seine Fortsetzung. Wenn der Markt endabgerechnet wird, sollen auch diese Forderungen der Stadt einer juristischen Prüfung unterzogen werden.

Das hatte die Interessengemeinschaft Markt/Kaiserstraße angekündigt. Dem sieht der Technische Beigeordnete Ulrich Wigand gelassen entgegen. Es ärgert ihn jedoch, dass in der öffentlicher Diskussion immer wieder die Behauptung aufgestellt werde, die Kaiserstraße hätte - wie die Oppener Straße - mit Anliegerbeiträgen von 66 Cent pro Quadratmeter anrechenbarer Grundstücksfläche umgestaltet werden können, wenn die Stadt die Straße nicht vom Land übernommen hätte.

Wigand: „Diese Aussage ist definitiv und in jeder Hinsicht falsch und wird auch dadurch nicht richtiger, dass sie bei jeder Gelegenheit wiederholt wird.”

Ein Ausbau beziehungsweise eine Erneuerung von Kaiserstraße/Markt als Landesstraße sei nie eine Option gewesen: Die Aufstufung der K30 zur Landesstraße und Abstufung der Ortsdurchfahrt Oppener Straße - Kaiserstraße zur Stadtstraße sei seit langem Absicht des Landes gewesen.

Dass vor dieser Abstufung die Fahrbahn der Oppener Straße noch grunderneuert worden sei, sei ein großes Entgegenkommen des Landes gegenüber der Stadt gewesen.

Mit dem Zugeständnis der Fahrbahnerneuerung Oppener Straße sei von Anfang an immer die Aussage verknüpft gewesen, dass Baumaßnahmen des Landes als Baulastträger im unmittelbaren Innenstadtbereichen Kaiserstraße und Markt keinesfalls in Frage kommen könnten.

So sollte die Stadt gerade durch die Abstufung in die Lage versetzt werden, nach eigenen städtebaulichen Erwägungen über Bau und Gestaltung zu entscheiden.

Es habe nie eine Absicht oder Bereitschaft des Landes gegeben, die Fahrbahnen auch von Sebastianusstraße, Markt und Kaiserstraße zu erneuern. Wigand betont gegenüber der AZ: „Eine Wahlmöglichkeit der Stadt, die Fahrbahnerneuerung als Landesstraße durch das Land ausführen zu lassen, hat es also zu keinem Zeitpunkt gegeben.”

Wäre die Abstufung zur Gemeindestraße nicht erfolgt, wäre bestenfalls zu erwarten gewesen, dass der Landesbetrieb die 125.000 Euro, die er der Stadt als Entschädigung für Instandhaltungsrückstände überwiesen hat - die übrigens beitragsmindernd eingesetzt worden seien - für Reparaturen der vorhandenen Fahrbahn ausgegeben hätte.

Im rein theoretischen Falle, dass das Land bereit gewesen wäre, die Fahrbahnen von Kaiserstraße und Markt als Landesstraße zu erneuern, wäre folglich der Charakter einer Landesstraße beibehalten worden: Das zentrale Geschäftszentrum Markt und Kaiserstraße hätte dann auf unabsehbare Zeit das Bild einer Ortsdurchfahrt einer Landesstraße abgegeben, was im Sinne einer Stabilisierung und Steigerung der Attraktivität der Innenstadt als Einzelhandelsbereich und Zentrum des öffentlichen Lebens verheerend gewesen wäre.

Die Wertigkeit der Immobilien am Markt und an der Kaiserstraße (insbesondere als Gewerbe- und Einzelhandels-Immobilien) wäre weit mehr abgesunken als die höheren KAG-Beiträge für die Eigentümer ausmachten.

Denn bei analogem Ausbaustandard wie Oppener Straße hätte dies bedeutet: Asphaltfahrbahnen in Landesstraßenbreite und mit entsprechenden Kurvenradien (auch auf dem Markt), einfaches Betonsteinpflaster auf den Gehwegen, kaum Baumpflanzungen, reduzierte Parkplätze und Gehwegbreiten, Beibehaltung der alten Straßenbeleuchtung und kaum Straßenbäume.

Der Beigeordnete betont: „Wäre Kaiserstraße und Markt als Landesstraße also ohne Städtebauförderung ausgebaut worden, hätte ferner keine einzige der gestalterischen Maßnahmen realisiert werden können, die heute die Qualität von Kaiserstraße und Markt als Hauptgeschäftsbereich ausmachen, auch die anliegenden Immobilien in Wert setzen und für die die Anlieger keinen einzigen Cent bezahlt haben: keine Wasserrinne, kein Stadtdach, kein umgestalteter Platzbereich vor der Eisdiele, kein fußläufiger Platzbereich auf dem Markt, keine Sitzstufenanlage vor der Kirche, kein gestalteter Kirchenvorplatz, keine neuen Straßenlaternen mit Gestaltungsanspruch, kein neuer Kiosk, keine Bänke...”
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