Würselen - Kaiserstraße: Beiträge nicht beanstandet

Kaiserstraße: Beiträge nicht beanstandet

Von: gp
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Würselen. In der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen der Stadt Würselen und Anliegern der Kaiserstraße über die Beitragsveranlagung zu den Kosten für den Ausbau der Straße ist das Verwaltungsgericht Aachen der rechtlichen Auffassung der Stadtverwaltung gefolgt.

Insbesondere teilte das Gericht laut Pressesprecher Bernd Schaffrath die Einschätzung der Stadt, dass die erlassene Sondersatzung rechtlich nicht zu beanstanden sei, weil die Kaiserstraße keine überörtliche Hauptverkehrsstraße darstelle.

Auch die Beitragshöhe sei vom Gericht nicht beanstandet worden. Nachbesserungsbedarf habe das Gericht wegen eines formalen Fehlers lediglich bei der Veröffentlichung der 1. Änderungssatzung gesehen.

Dieser Mangel könne jedoch durch eine Neuveröffentlichung geheilt werden. Sobald auch diese Detailfrage geklärt sei, erfolge die Endveranlagung aller Beitragspflichtigen.
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