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Kaiserstraße: Anwohner ziehen vors Verwaltungsgericht

Von: ehg
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Objekt der Auseinandersetzung: Im Zuge der Diskussion um die Kaiserplatz-Galerie ist der städtische Verkauf des Adalbertsbergs in den Mittelpunkt gerückt. Foto: Harald Krömer

Würselen. Mit ideeller und materieller Rückdeckung von 36 weiteren Anliegern hat ein Anrainer der Kaiserstraße zwei juristische Schritte gegen den Bescheid über die Anliegerkosten, die ihm nach dem Straßenausbau von der Stadt in Rechnung gestellt worden sind, unternommen.

Einmal stellte er den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheides und zum anderen reichte er beim Verwaltungsgericht eine Klage ein.

Wie der Sprecher der Interessengemeinschaft Kaiserstraße/Markt, Günter Dümont, auf einer Informationsveranstaltung für die Kaiserstraßen-Anlieger ausführte, in „weiser Voraussicht”: „Es war damit zu rechnen, dass der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung von der Stadt abgelehnt wird.” Die Entscheidung darüber, ob das rechtens war, habe nun auch das Verwaltungsgericht zu treffen.

Wie wird abgerechnet?

Nach wie vor sind die Anlieger der Meinung, dass der Ausbau der Straße eine gesamtstädtische Maßnahme war, die nach der allgemeinen Satzung hätte abgerechnet werden müssen.

Es sei deshalb eine separate Satzung vom Rat beschlossen worden, weil die Stadt bei der Maßnahme ohne Kosten habe herauskommen müssen, sagte Dümont.

Dass sei angesichts der prekären Haushaltslage die Vorgabe des Landes bei der Gewährung des Zuschusses gewesen. Nach der allgemeinen Satzung - so wurde zur Begründung des Aussetzungsantrages ausgeführt - hätten 300.000 Euro weniger auf die Anlieger umgelegt werden dürfen, also statt rund 900.000 nur 600.000 Euro.

Dümont: „Wir streiten für eine gerechtere Verteilung der Kosten.” Von einer gerechten Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen könne nicht die Rede sein, wenn die Stadt ohne Kosten davon komme.

Selbst, wenn der Landeszuschuss als allgemeiner Anteil in Anrechnung gebracht werde. „Wer sich vergoldete Straßen baut, der soll sie auch bezahlen.”

Mit dieser Meinung stand er in der Informationsveranstaltung nicht alleine. Um die Kaiserstraße in eigener Regie ausbauen zu können, habe die Stadt die Abstufung von der Kreisstraße auf eine Ortsstraße betrieben, sagte der IG-Sprecher: Hätte das Land als Baulastträger die Straße ausgebaut, wären die Anliegerkosten niedriger ausgefallen.

Für die Anlieger ist die Kaiserstraße nach wie vor eine Hauptverkehrsstraße. Der Verkehr nehme eher zu als ab, führte Dümont als Argument für eine Anwendung der allgemeinen Satzung ins Feld.

Für die Stadt ist das Verfahren zunächst erledigt. Nun ist das Verwaltungsgericht gefragt. Mit einem Urteil sei in zwei bis drei Monaten zu rechnen. So lange brauche nicht gezahlt zu werden.

Der Richter könne den in der Sondersatzung festgesetzten Prozentsatz der Anliegerkosten reduzieren. Günter Dümont ist dennoch zuversichtlich, einen Teilerfolg erringen zu können. Ein endgültiges Urteil könne in Sachen Kaiserstraße erst im Hauptverfahren gefällt werden.
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