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Kaiserstraße: Anlieger drohen mit schweren juristischen Geschützen

Von: clg
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Die Bauarbeiter haben ihren Job längst erledigt. Trotzdem ist der Umbau der Kaiserstraße aktuell ein strittiges Thema. Foto: Stefan Klassen

Würselen. Mit ideeller und materieller Rückdeckung von 36 weiteren Anliegern hat ein Anrainer der Kaiserstraße gleich zwei juristische Schritte gegen den Bescheid über die Anliegerkosten, die ihm nach dem Straßenausbau von der Stadt in Rechnung gestellt worden sind, unternommen.

Einmal stellte er den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheides, zum anderen reichte er beim Verwaltungsgericht eine Klage ein.

Wie der Sprecher der Interessengemeinschaft Kaiserstraße/Markt, Günter Dümont, auf einer Informationsveranstaltung ausführte, in weiser Voraussicht: „Es war damit zu rechnen, dass der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung von der Stadt abgelehnt würde.”

Die Entscheidung darüber, ob das rechtens war, habe nun auch das Verwaltungsgericht zu treffen.

Nach wie vor sind die Anlieger der Meinung, dass der Ausbau der Kaiserstraße eine gesamtstädtische Maßnahme war, die nach der allgemeinen Satzung hätte abgerechnet werden müssen.

Der Rat habe aber eine separate Satzung beschlossen, weil die Stadt bei der Maßnahme mit null Euro Kosten habe herauskommen müssen, so Dümont.

Das sei angesichts der prekären Haushaltslage die Vorgabe des Landes bei der Gewährung des Zuschusses gewesen.

Nach der allgemeinen Satzung - so wurde zur Begründung des Aussetzungsantrages ausgeführt - hätten 300.000 Euro weniger auf die Anlieger umgelegt werden dürfen, statt rund 900.000 nur 600.000 Euro.

Dümont: „Wir streiten für eine gerechtere Verteilung der entstandenen Kosten.” Von einer gerechten Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen könne nicht die Rede sein, wenn die Stadt mit null Euro davon komme.

Mit dieser Meinung stand er bei der Informationsveranstaltung nicht alleine. Um die Kaiserstraße in eigener Regie ausbauen zu können, habe die Stadt die Abstufung von der Kreisstraße auf eine Ortsstraße betrieben, unterstellte der IG-Sprecher.

Wenn das Land als Baulastträger die Straße ausgebaut hätte, wären die Anliegerkosten niedriger ausgefallen, selbst wenn er aufwendiger als bei der Oppener Straße ausgefallen wäre. Für die Anlieger ist die Kaiserstraße nach wie vor eine Hauptverkehrsstraße. Der über- und innerörtliche Verkehr nehme eher noch zu als ab, von Verkehrsberuhigung keine Spur, führte Dümont, der schon einmal mit sechs Anliegern der oberen Kaiserstraße wegen der Anliegerkosten vor Gericht gezogen war und einen Erfolg erzielt hatte, als Argument für eine Anwendung der allgemeinen Satzung ins Feld.

Für die Stadt ist das Verfahren zunächst einmal erledigt. Nun ist das Verwaltungsgericht gefragt. Da die Stadt auf das Geld der Anlieger angewiesen sei, werde es - so Dümont - in einem Eilverfahren die Ablehnung der Aussetzung „summarisch” überprüfen. Für ihn eine oberflächliche Prüfung, ob die Stadt Fehler bei der Umlegung der Kosten auf die Anlieger gemacht habe oder nicht. Mit einem Urteil sei in zwei bis drei Monaten zu rechnen. So lange brauche nicht gezahlt zu werden. Der Richter könne zwar den in der Sondersatzung festgesetzten Prozentsatz der Anliegerkosten reduzieren, doch sei das Verfahren weder Fisch noch Fleisch. Dümont ist dennoch zuversichtlich, einen Teilerfolg erringen zu können. Ein endgültiges Urteil könne erst im Hauptverfahren gefällt werden.

Wenn das Eilverfahren abgeschlossen sei, müsse jeder Anlieger der Kaiserstraße für sich entscheiden, ob er einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheides beantragen oder beim Verwaltungsgericht klagen will. Eine Sammelklage sei dann möglich, wenn sich mehr als 20 Anlieger dazu bereit fänden. Dümont riet abzuwarten, bis im Eilverfahren Recht gesprochen worden sei.

Erst einmal muss nun der Antrag neu begründet werden. Da noch schwerere Geschütze als bisher aufgefahren werden sollen, bat Dümont die Anlieger bei der Suche nach Ausbaumängeln um Hilfe. „Wir werden so lange nachschieben, wie wir können.”
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