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Kaiserstraße: Anlieger akzeptieren Umbau-Kosten nicht

Von: Stefan Klassen
Letzte Aktualisierung:
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Die Bauarbeiter haben ihren Job längst erledigt. Trotzdem ist der Umbau der Kaiserstraße aktuell ein strittiges Thema. Foto: Stefan Klassen

Würselen. Die Kaiserstraße ist bereits seit geraumer Zeit umgebaut, doch immer noch ist das Kapitel nicht abgeschlossen. In der Interessengemeinschaft Kaiserstraße/Markt zusammengeschlossene Anwohner wollen nun gegen die Stadt Würselen vor das Verwaltungsgericht ziehen.

Grund sind die Anliegerbeiträge. Diese liegen in der Endabrechnung laut Günter Dümont, Sprecher der Interessengemeinschaft, um rund 36 Prozent höher als im Vorbescheid berechnet.

„Jetzt muss halt der Weg zum Verwaltungsgericht eingeschlagen werden”, so Dümont, „um vielleicht doch noch eine Beitragsreduzierung zu erreichen.”

Dort müsse geklärt werden, „ob es bei der außerordentlich hohen finanziellen Belastung bleibt”. Kritik übt die Interessengemeinschaft am Stadtrat.

Dieser habe schließlich im Dezember einen Antrag auf eine außergerichtliche Einigung mehrheitlich abgelehnt - mit Verweis auf die bestehende „Sondersatzung Kaiserstraße/Markt”: Die Einstufung der Einkaufsmeile zur Hauptverkehrsstraße, was den vom Umbau letztlich profitierenden Anliegern laut Kommunalem Abgabengesetz (KAG) niedrigere Beiträge bescheren würde, komme nicht in Frage.

376.000 Euro mehr

Die Interessengemeinschaft pocht im Gegensatz dazu darauf, „dass es sich um eine gesamtstädtische Baumaßnahme handelt und hier gegenüber der Allgemeinen Satzung die mit überhöhten Anliegeranteilen ausgestattete Sondersatzung Kaiserstraße/Markt fehl am Platze ist”, wie Sprecher Dümont betont.

Die Stadt Würselen komme „portofrei davon”, während die Anlieger übermäßig zur Kasse gebeten würden.

Die Stadt Würselen, so Dümont, begründe die Beitragssteigerung unter anderem mit unvorhersehbaren Erschwernissen bei den Bauarbeiten, mit im Vorbescheid nicht berücksichtigten Baumscheiben, einer besonderen Baumart und Mehrkosten für die Hängebeleuchtung.

Zudem hätten die Kosten für die Entwässerung den Kalkulationspreis deutlich überstiegen. Am Ende bleibe eine Steigerung von fast 376.000 Euro. Laut Dümont sind von den gesamten Baukosten rund 1,5 Millionen Euro beitragsfähig, wovon der Zuschussgeber gut 600.000 Euro übernehme. Die verbleibenden 900.000 Euro seien von den Anliegern zu bezahlen - bei einer anrechenbaren Grundstücksfläche von knapp 118.000 Quadratmetern bedeute dies einen Quadratmeterpreis von 7,64 Euro.

Dieser habe im Vorbescheid noch bei 5,61 Euro pro Quadratmeter gelegen, so der Sprecher der Interessengemeinschaft. „Dieser Beitragsbescheid tut richtig weh.”
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