Kämmerer: Unpopuläre Eingriffe nötig

Von: ehg
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Würselen. Zu gerne hätte Bürgermeister Arno Nelles einen ersten Entwurf für den Haushalt 2010 in den Rat eingebracht, „ohne unsere Reserven angreifen oder auf Darlehen zurückgreifen zu müssen”.

Doch davon war dieser, wie das von Kämmerer Ludwig Bremen erläuterte Zahlenwerk belegte, meilenweit entfernt. Steigt doch das strukturelle Defizit gegenüber 2009 drastisch um über sechs Millionen auf 15,3 Millionen Euro an, so dass den Einnahmen von rund 65 Millionen Ausgaben von rund 80 Millionen Euro gegenüberstehen.

Für Ende 2012 prognostizierte Bremen sogar eine bilanzielle Überschuldung von über 14 Millionen Euro. Das heißt: Die allgemeine Rücklage, die nach dem derzeitigen Stand einen Betrag von 30,5 Millionen Euro aufweist, wird - wenn nicht gegen gesteuert wird - bis Ende 2011 verbraucht sein. Der Kämmerer sieht kaum noch Chancen, aus eigener Kraft in absehbarer Zeit einen ausgeglichenen Haushalt auf die Beine stellen zu können.

„Anstatt Wege aus der Krise zu suchen, werden den Kommunen ständig weitere Aufgaben aufgebürdet, ohne die notwendigen Mittel dafür ausreichend bereit zu stellen”, hielt Nelles der Bundes- und der Landesregierung vor. Nicht minder scharf ging er mit der Städteregion ins Gericht, an die Würselen 17 Millionen Euro bei einem Gesamthaushaltsvolumen von knapp 80 Millionen abführen müsse.

Nelles begrüßte das Vorhaben von Städteregionsrat Etschenberg, die kommunale Abschreibung für fünf Jahre auszusetzen, was für Würselen allein über vier Millionen jährlich ausmacht. „Es müssen aber zwingend auch Entlastungen von den gewaltigen Zinsbelastungen der Vergangenheit erfolgen, damit diese nicht als eine schwere Hypothek für die Zukunft besehen bleiben”, mahnte der Bürgermeister.

Dabei leugnete er nicht, dass auch in Würselen Handlungsbedarf bestehe. Zu bedenken gab er: „Wir können nur durch die ständige Ausbildung geeigneten Nachwuchses den Anforderungen der Zukunft gerecht werden.” Nicht minder mahnte er, Geld zur Vermeidung von Problemen Jugendlicher sei sinnvoller eingesetzt als zu deren Behandlung.”

Gerade Jugend- und Bildungsarbeit seien Investitionen in die Zukunft und daher müsse der Einspargedanke immer zweitrangig sein. Um die positiven Zukunftsaussichten aufrecht zu erhalten, müsse die Stadt auch im Bereich der Stadtentwicklung aktiv bleiben.

Nelles: „Wir werden jedoch weniger Wert auf städtebauliche Neugestaltungen legen dürfen, sondern müssen den Fokus auf den Erhalt und die Pflege des Bestehenden richten. Einzig die Gestaltung um den Markt bedarf eines sinnvollen Abschlusses.” Kostenneutralität müsse auch bei weiteren Überlegungen zur notwendigen Umgestaltung des Weidener Ortskerns im Vordergrund stehen. Nelles´ Fazit: „Die Kommunen unseres Landes können nur mit massiver und sinnvoller Unterstützung übergeordneter Instanzen wieder handlungsfähig werden.”

Einbruch bei den Einnahmen

Wie es zum drastischen Anstieg des strukturellen Defizits kommt, legte Kämmerer Bremen detailliert dar. Würselen muss gegenüber 2009 bei der Gewerbesteuer mit Einbußen von einer Million sowie beim Einkommen- und Lohnsteueranteil von rund 1,4 Millionen Euro rechnen. Den größten Verlust erleidet die Stadt bei den Schlüsselzuweisungen mit rund 2,307 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Bremen geht davon aus, dass die Auswirkungen der Banken- und Wirtschaftskrise, auf die er diese negative Entwicklung zurückführte, bis 2013 abgebaut werden können.

Dem Einbruch bei den Einnahmen stehen im Haushalt enorm angestiegene Ausgaben gegenüber. Die Verbindlichkeiten dürften nach den Berechnungen des Kämmerers von rund 107 Millionen Euro Ende 2009 auf 158.367.000 Euro bis Ende 2013 ansteigen. Für ihn bedarf es keiner Frage, dass durch „unpopuläre, ungeliebte, schmerzhafte Eingriffe” gegen gesteuert werden muss. Es seien zwar schon rund drei Millionen Euro an Haushaltsbelastungen eingespart worden, an weiteren Einsparungen sollte und müsse gearbeitet werden. Selbst wenn Hilfe von oben kommen sollten, müssten die Kommunen die Ärmel hochkrempeln und mitarbeiten. Der NRW-Finanzminister habe scharfe Bedingungen an Hilfen geknüpft.

Derzeitig stelle sich die Frage, welcher Finanzierungsmix gefunden werde, um das Ziel der Entschuldung zu erreichen. Bremen: „Haushaltskonsolidierung ist kein Selbstzweck, sondern auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Dem Rat wünschte er „erfolgreiche und zielgerichtete Beratungen im Rahmen einer extrem schwierigen Haushaltssituation”. Nun ist der Haupt- und Finanzausschuss in den nächsten Wochen und Monaten gefordert.
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