Würselen - „Jamaika”-Koalition noch vor dem Start geplatzt

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„Jamaika”-Koalition noch vor dem Start geplatzt

Von: Georg Pinzek
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Der Zug ist laut CDU und FDP für eine Kooperation noch nicht abgefahren: Mit den Grünen - hier bei einer Demo pro Euregiobahn im Februar 2002 - wird weiter das Gespräch gesucht - auch über den Schienenanschluss in Würselen-Mitte. Foto: Georg Pinzek

Würselen. In Jamaika gibt es gar keine Koalition oder Kooperation. Das Land hat ein Zweiparteiensystem, das aus einer linken und einer wirtschaftsliberalen Partei besteht. Klare Linien gibt es da zwischen Mehrheit und Opposition im jeweiligen Wechsel. Von solch übersichtlichen politischen Landschaften kann Würselen nur träumen.

Fünf Fraktionen sind mit SPD (14), CDU (13), UWG (7), FDP (5) und Grüne (5) im Rat vertreten. Der Traum von einer Allianz der politischen Lager in den Farben der Flagge des Karibik-Inselstaats sind nun geplatzt. Die Grünen haben Schwarz und Gelb einen Korb gegeben.

FDP: Nicht mit SPD und UWG

Die Grünen hatten sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Fast bis Mitternacht dauerte ihre Diskussion. Danach wurde mit deutlicher Mehrheit der bis dahin ausgehandelte Kooperationsvertrag abgelehnt.

Am Ende überwog laut Fraktionssprecherin Renate Knauf die Meinung, „dass der ausgehandelte Kompromiss einerseits Grüne Inhalte nicht genügend nach vorne bringen würde und andererseits zu viele Punkte, die zum Grünen Würselener Programm gehören, im vorliegenden Kooperationsvertrag entweder gar nicht oder nur verklausuliert zu erkennen wären.”

Für den CDU-Stadtverbandsvorsitzenden und von den Jamaika- Fraktionen wiedergewählten Vize-Bürgermeister Harald Gerling sowie den Fraktionsvorsitzenden der Union, Karl-Jürgen Schmitz, ist der Zug aber noch nicht abgefahren: „Wir wollen weiter verhandeln”, lautet das klare Signal.

Gerling sieht das ganz pragmatisch: „Wenn etwas zu schwammig formuliert worden ist für die Grünen, dann werden wir das wohl konkretisieren müssen. Wir müssen die Nachricht jetzt erstmal verdauen.”

Mit Blick auf die konstruktiven Verhandlungen in einem allseits gelobten Klima ist der Christdemokrat zuversichtlich, dass auch in den Knackpunkten Kompromiss-Lösungen möglich sind. In etlichen Punkten sei man sich schließlich einig gewesen.

Für Gerling und Schmitz ist die Tür zu Verhandlungen also weiterhin offen.

Auch FDP-Fraktionsvorsitzender Hans Carduck favorisiert weiter die Jamaika-Kooperation. Er räumt ein, über die Absage der Grünen „richtig geschockt” gewesen zu sein. Für ihn hatte sich eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nach hervorragenden Verhandlungen abgezeichnet. Carduck: „Wir haben in so vielen Punkten Einigkeit erzielt. Das kann man doch nicht an der Frage der Wortwahl jetzt scheitern lassen. Wir wollten statt einem Weiter-so neue Lösungen suchen und haben sie auch gefunden. Wenn die Grünen die Kooperation scheitern lassen, wird eine riesige Chance vertan.”

Die Wahlsieger FDP und Grüne hätten sich ganz bewusst für die Union als potenziellen Partner entschieden. Die Liberalen wollten auch weiter an diesem Bündnis festhalten. Carduck: „Wir bleiben unserer Linie treu und werden nicht den Kontakt zu SPD und UWG suchen. Für so eine Kooperation stehen wir nicht zur Verfügung.”

Nach Einschätzung der Grünen-Stadtverordneten Anka Erdweg konnten entscheidende „Knackpunkte” in den Verhandlungen mit CDU und FDP nicht ausgeräumt werden wie die Ausweisung von wertvollen Grünflächen als Bauland.

Das Nein der Grünen zur Verlängerung der Osttangente und eine sinnvolle Anbindung von Würselen-Mitte an die Euregiobahn seien buchstäblich auf der Strecke geblieben.

Als „völlig unakzeptabel” bezeichnete der Broichweidener Ansgar Klein, „die aus der Presse zu entnehmende Lesart: Die Kooperation bekennt sich zum Ausbau des Gewerbegebietes Merzbrück mit dazugehörendem Flugplatz. Wir hatten zu diesem Thema eine Formulierung ausgehandelt, die aus unserer Sicht den Status-quo des Flugplatzes für fünf Jahre festschreiben sollte.”

Christoph Simon, Sprecher des Grünen-Ortsverbandes, vermisste entscheidende Punkte zum Umwelt und Klimaschutz analog zu den ambitionierten Zielen der schwarz-grünen Kooperation in der Städteregion.

„Zusammenarbeit geht weiter”

Außerdem wurden Zweifel daran laut, ob die Vertragsformulierungen zur Stadtentwicklung wie zum Marktumfeld und zum Singergelände geeignet seien, die Stadtplanung im Sinne der Grünen voranzubringen.

Die Stadtverordnete Ute Wendt hob hervor, dass zwar sehr viele Grüne Anliegen im Sozial-, Jugend-, Bildungs- und Kulturbereich im Vertragsentwurf ihren Niederschlag gefunden hätten, doch viele Punkte einerseits recht allgemein formuliert seien und andererseits deren Durchsetzung bei der angespannten Finanzlage auf die lange Bank geschoben werden könnten.

Der Ortsverbandssprecher und Stadtverordnete Bernd Parschmann betonte, dass mit dieser Absage an den Kooperationsvertrag „keineswegs die Zusammenarbeit im Rat aufgekündigt sei, sondern - im Gegenteil - die gemeinsamen Anliegen sehr wohl angepackt werden sollten”.

Freier Blick auf St. Sebastian und Merzbrück-Bekenntnis

Der Vertrag für eine Jamaika-Kooperation zählt den Abbau der Schulden und die Konsolidierung des Haushalts zu den wichtigsten Zielen.

Unter der Voraussetzung der Finanzierbarkeit sollen in Sachen Stadtentwicklung die Planung der Sebastianusinsel in Angriff genommen werden. Der Marktplatz soll gefasst, der Blick auf St. Sebastian aber nicht verstellt werden.

Ausreichend Parkplätze sollen am Markt geschaffen werden. Ein Ideenwettbewerb soll für die Gestaltung dieses Eingangstores zur Stadt realisiert werden. Einig waren sich CDU, FDP und Grüne, die Sebastianusschleife wieder einzuführen.

Der Antrag auf Bezuschussung des zweiten Abschnitts des Kalkhaldenparks soll nicht zurückgezogen werden. Eventuell in Teilabschnitten könnte das Projekt realisiert werden.

Am Singer-Höfe-Konzept mit Tiefgarage oder Parkhaus wird festgehalten.

Weiter entwickelt werden soll das Neubaugebiet Mauerfeldchen. Auf die weitere Erschließung von großflächigen Baugebieten soll aber verzichtet werden.

Die Kooperation wollte sich zum Ausbau des Gewerbegebietes Merzbrück mit dazugehörendem Flugplatz (Bild) und Anbindung an das Schienennetz bekennen.

Zur Entlastung von Linden-Neusen soll entweder die Osttangente verlängert oder der Autobahnanschluss Begau ausgebaut werden.

Die Euregiobahn durch den Stadtgarten wird ad acta gelegt. Über eine neue Trasse soll Würselen an den geplanten Campus in Aachen eine Anbindung erfahren.

Die Planung für eine Umgehung von Morsbach soll auf den Weg gebracht werden.
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