Herzogenrath - Internetplattform: Auf neuen Wegen mit dem Bürgerhaushalt

Internetplattform: Auf neuen Wegen mit dem Bürgerhaushalt

Von: tv
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Herzogenrath. Der Bürgerhaushalt - ein ganz besonderes Instrument der Bürgerbeteiligung: Mit ihm wird der Bevölkerung die Möglichkeit gegeben, den Haushalt ihrer Stadt mitzugestalten. Deutschlandweit sind es nur rund 60 Kommunen, die ein solches Projekt bisher umgesetzt haben. Ab sofort gehört Herzogenrath dazu.

Dafür hat sich der Stadtrat einstimmig ausgesprochen. Während das Instrument von den Verwaltungen dort, wo es bereits zum Einsatz kommt, jedoch überwiegend genutzt wird, um Sparpotenziale auszuloten, geht die Rodastadt einen Schritt weiter.

„Wie soll die Lebensqualität in unserer Stadt gesichert werden? Was muss in den Stadtteilen dringend angepackt werden? Wo kann Herzogenrath sparen, wie mehr Geld einnehmen? Zu diesen Fragen sind wir auf die Vorschläge unserer Mitbürger sehr gespannt”, sagt Bürgermeister Christoph von den Drisch. Es sind also nicht nur Ideen gerne gesehen, die Einsparungen oder Mehreinnahmen versprechen - sogar Vorschläge, die zusätzliche Ausgaben nach sich ziehen, werden beraten und haben eine Chance, umgesetzt zu werden.

Auch um eine große Zahl von Bürgern zu erreichen und die Teilnahme so einfach und offen wie möglich zu gestalten, werden neue Wege bestritten. Hierzu wurde mit professioneller Unterstützung eigens eine Internetplattform kreiert: http://www.roda-rechnet.de. Nach einer Registrierung können dort ganz unkompliziert Vorschläge in ein Textfeld eingegeben werden.

Zusätzlich besteht die Möglichkeit, bereits eingereichte Vorschläge auf einer Skala zu bewerten oder sie über eine Kommentar-Funktion zu diskutieren. Um Barrierefreiheit zu gewährleisten ist die Seite so gestaltet, dass sich Menschen mit Sehbehinderung alles mit entsprechender technischer Hilfe vorlesen lassen können. Die Registrierung ist ab sofort möglich. Vorschläge können vom 23. November bis 16. Dezember eingegeben und kommentiert werden, während eine Bewertung noch bis zum 23. Dezember möglich ist.

Es ist also sichergestellt, dass die Eingaben vor der Verabschiedung des neuen Haushalts ausgewertet und berücksichtigt werden können. Wer Ideen hat, die den Haushalt betreffen, sollte wissen, wie dieser sich aufbaut. Auch daran ist gedacht: Auf ,www.roda-rechnet.de gibt es einen lesbaren Haushalt zu verschiedenen Produktfeldern. Natürlich ist die Teilnahme auch abseits des Internet möglich. So wird im Rahmen des städtischen Mitteilungsblatts ,Treffpunkt allen Haushalten ein Fragebogen zum Bürgerhaushalt zugehen, an zwei Tagen während der aktiven Beteiligungsphase wird eine Telefonhotline geschaltet, und es wird drei stadtteilbezogene Bürgerforen geben.

„Bemerkenswert ist, dass alle Vorschläge ungefiltert in die entsprechenden Gremien der Stadt gelangen, um dort beraten zu werden. Die Verwaltung wird vorher nichts aussieben”, erklärt der Erste Beigeordnete und Stadtkämmerer Detlef Zähringer. Somit wird keine Idee verloren gehen. Die Haushaltshoheit des Stadtrats wird durch das neue Instrument nicht ersetzt, das wäre rechtlich auch gar nicht zulässig, aber ergänzt.

Über ihre Entscheidungen wollen die Stadtväter dennoch umfassend Rechenschaft ablegen. Jeder Teilnehmer soll erfahren, wie sein Vorschlag behandelt wird und aus welchen Gründen es auf diese Weise geschieht. Bei den Beratungen wird übrigens nicht ersichtlich sein, von wem die Ideen kommen. „Schließlich”, so Zähringer, „sollen diese ganz unvoreingenommen betrachtet werden”.
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