Infoforen sollen das Interesse wecken

Von: Beatrix Oprée
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Wer bekommt wieviel? Bürger sollen nach dem Willen der Politik mitreden können. Foto: stock/Ralph Peters

Herzogenrath. In Zeiten von Sparauflagen durch ein Haushaltssicherungskonzept zeigen sich Bürger wenig motiviert, an kommunaler Finanzplanung mitzuwirken. Überdies hat sich bereits ein erster Versuch im Jahr 2011, einen Bürgerhaushalt zu etablieren, als Flop herausgestellt.

Nichtsdestotrotz wagen SPD, Grüne und Linke einen neuen Vorstoß in Sachen Bürgerbeteiligung. Für alle drei Stadtteile haben sie Bürgerforen beantragt, um zukünftig die wesentlichen Eckpunkte der städtischen Finanzplanung allgemeinverständlich darzustellen, besonders die freiwilligen Ausgaben. „Wir müssen hier am Ball bleiben“, bekundete Dr. Bernd Fasel (Grüne) auf Anfrage.

Im Rathaus ist die „Gestaltungsmehrheit“ jedoch auf verhaltendes Echo gestoßen: Zunächst auf Bürgerversammlungen zur Haushaltsplanung zu verzichten, lautet der Beschlussvorschlag für den Haupt- und Finanzausschuss. Grund: die angespannte Personalsituation. Zudem fehlen noch die Jahresabschlüsse, daher bestehe kaum die Möglichkeit, Vorbereitungen für Infoforen zu treffen, argumentiert die Verwaltung.

Kämmerer Markus Schlösser sprach mit Verweis auf drei kranke Mitarbeiter in seinem Fachbereich sowie den erheblichen und viel Personal bindenden Aufwand, um einen Haushaltsplan für Laien verständlich zu formulieren, Klartext: Der erste Versuch, einen Bürgerhaushalt zu etablieren, habe kaum Resonanz gefunden. Die Relation zwischen Aufwand und Nutzen sei trotz intensiver Werbung auch in der Presse eher ungünstig gewesen.

Schlösser im Ausschuss: „Wenn das Ziel Bürgerhaushalt heißt, weiß ich nicht, ob ich der richtige Kämmerer bin!“ Auf Vorschlag der Fraktionschefs Reimund Billmann (CDU) und Gerhard Neitzke (SPD) soll die Thematik im ersten Haupt- und Finanzausschuss nach der Kommunalwahl erneut zum Beschluss vorgelegt werden. Äußerungen auch der Fraktionschefs Toni Ameis (Linke) und Björn Bock (FDP) deuten allerdings schon auf eine deutliche Mehrheit für eine „transparente“ Darstellung der Haushaltspläne in der Rodastadt hin.

Bock: „Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir die Bürger zu mehr Beteiligung bewegen können.“ Bürgermeister Christoph von den Driesch verweist indessen unter anderem auf die Fachliteratur, in der Bürgerhaushalte auch Gegenstand von Diskussionen seien.

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