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Hygienevorschrift bedroht Platzangebot

Von: Thomas Vogel
Letzte Aktualisierung:
Wichtiger Baustein im Kinderbe
Wichtiger Baustein im Kinderbetreuungskonzept: Auch mittels der Tagespflegeplätze soll der Ausbau an U3-Plätzen vorangetrieben werden. Foto: ddp

Nordkreis. Eigentlich ist eine Verordnung zur Lebensmittelhygiene eine gute Sache - aber irgendwie auch nicht. Hört sich paradox an? Genau das ist es auch.

Als der europäische Gesetzgeber die Verordnung verabschiedete, hatte er den Schutz der Verbraucher im Blick. Ein hehres Ziel und definitiv der sinnvolle Teil des Sachverhalts. Die Kehrseite der Medaille: Seit Anfang des Jahres sollen sich im Zuge der Verordnung auch Tagespflegepersonen als Lebensmittelunternehmer registrieren lassen, da sie Personen, die nicht zum Haushalt gehören, mit Lebensmitteln versorgen.

Getrennte Gar- und Spülküche?

Sollte dies durchgesetzt und somit gängige Praxis werden, stehen Auswirkung ins Haus, die alles andere als positiv sind. Die Auflagen für Tagesmütter würden damit in Teilen mit denen zum Beispiel für Kantinen oder Restaurants vergleichbar. Und welche Tagesmutter, die zwei Kinder zur Pflege hat, kann es sich leisten, jeweils eine Gar- und eine Spülküche vorzuhalten oder Proben der zubereiteten Lebensmittel zu verwahren?

Die EU-Kommission hat zwischenzeitlich deutlich gemacht, dass eine rigide Anwendung des Rechts auf den Bereich Tagespflege so nicht gewollt ist, doch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hält bisher offenbar an der Sichtweise, Tagesmütter seien als Lebensmittelunternehmer zu behandeln, fest. Auf Landesebene wird das Thema bisweilen sehr unterschiedlich behandelt. Sachsen und Hamburg zum Beispiel haben bereits recht strenge Vorschriften herausgegeben, in NRW hingegen steht die Umsetzung noch auf der Agenda.

In Herzogenrath gibt es zurzeit 100 Plätze in der Tagespflege, von denen 81 belegt sind. Das Ausbauziel von 130 Plätzen würde zusammen mit dem Angebot in Kindertagesstätten ausreichen, um auch die Unterbringung von Kindern unter drei Jahren zu gewährleisten, sagt der Leiter des Fachbereichs Jugend, Bernd Krott. Dass Fleisch nicht im gleichen Becken wie Salat zubereitet werde, sei, wie andere grundlegende Verfahrensweisen, auch in der Tagespflege Standard. Dennoch könnte das Angebot an Tagespflegeplätzen einbrechen, sollten sich die Tagesmütter als Lebensmittelunternehmer anmelden und die verschärften Regeln umsetzen müssen, befürchtet er.

Dass die für Tagespflege zuständigen Stellen im Nordkreis aus diesem Grund gespannt und auch ein wenig sorgenvoll auf entsprechende Ergebnisse aus den übergeordneten Behörden warten, ist verständlich. Krott geht jedoch nicht davon aus, dass die EU-Verordnung in all ihrer Schärfe Anwendung auf Tagespflegepersonen finden wird. Am „Runden Tisch Kindertagespflege” in Köln habe das Landesjugendamt erst einmal beruhigt.

Von dort wird es eine Handlungsempfehlung geben, auf die die örtlichen Jugendämter warten. Außerdem ist eine Petition in der parlamentarischen Prüfung, die fordert, dass Tagespflegepersonen, die einzeln und im häuslichen Umfeld Kinder betreuen, nicht als Lebensmittelunternehmer gelten sollen. Der Ausgang könnte dazu beitragen, endlich für Klarheit zu sorgen.

Viele würden aufhören

Der Sozialdienst Katholischer Frauen (SkF) in Stolberg übernimmt im Nordkreis für Herzogenrath und Baesweiler die Beratung, Überprüfung und Vermittlung von Tagespflegepersonen. Dessen Mitarbeiterinnen haben die Tagesmütter in den regelmäßigen Austauschtreffen bereits über den Sachverhalt informiert. Die erste Reaktion: Viele wollen, sollte die Regelung kommen, mit der Tagespflege aufhören. Die strengen Auflagen mache die Tätigkeit unattraktiv.

Sollte dieses Szenario Wirklichkeit werden, erwartet der SkF deutliche Engpässe im Angebot an Tagespflegeplätzen.
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