Herzogenrath wartet sehnsüchtig auf das Konjunkturpaket

Von: Beatrix Oprée
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Herzogenrath. Verwunderung hatte es bei Landtagsabgeordnetem Reimund Billmann hervorgerufen, „dass der Parlamentarische Staatssekretär - den ich sonst sehr schätze - schon weiß, wieviel die Kommunen bekommen... Der Ministerpräsident weiß es noch nicht!”

Der CDU-Fraktionschef spielte auf die Einschätzung von Achim Großmann an, rund 100 Millionen Euro aus dem 1,3 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket II flössen in die Region Aachen.

Doch in einem Punkt stimmte Billmann mit Großmann überein: der Sinnhaftigkeit, schon jetzt Prioritätenlisten aufzustellen und Anträge zu schreiben.

Am Dienstag hat sich Herzogenrath dazu in die Poleposition gestellt. Parallel zu den Etatabstimmungen im Haupt- und Finanzausschuss hat Kämmerer Detlef Zähringer die haushaltspolitischen Weichen stellen lassen, um nicht erst ein zeitraubendes Etat-Nachtragsverfahren einleiten zu müssen, wenn der Startschuss für den Run auf die Zuschussgelder gegeben wird.

Punktgenau gab er den Politikern dazu den Schnellbrief des Städte- und Gemeindebundes zum am selben Tag erfolgten Beschluss des Bundeskabinetts an die Hand.

SPD-Fraktionschef Gerd Neitzke prangerte das „juristische Chinesisch” des „Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder” an, das schon mal festsetzt, dass auf Nordrhein-Westfalen ein Prozentsatz von genau 21,3344 der Gesamtfördersumme entfällt.

„Alles andere sind noch komplizierte Berechnungen”, sagt Zähringer. Der Beschluss muss am 13. Februar noch den Bundesrat passieren, um dann in den Länderparlamenten den Schliff zu bekommen.

„Wir haben aber das Signal, dass die länderspezifischen Regelungen schnell erfolgen”, berichtet Zähringer vom steten Kontakt zum Städte- und Gemeindebund.

Im Mai müssen die Länder Bericht erstatten, welche Fördersummen wohin ausgeschüttet werden, bis März muss daher die städtische Antragsliste stehen.

Und auch da hat Rodas oberster Finanzverwalter erreicht, was ihm am liebsten ist, nämlich den überparteilichen Schulterschluss. „Wir sollten kein parteipolitisches Gezänk anfangen”, redete ihm denn auch Gerd Neitzke im Ausschuss das Wort, „sondern so viel wie möglich aus dem Programm herausholen.”

Bezüglich der Unwägbarkeiten etwa mit Blick auf die Bevorzugung armer Kommunen wagte Bürgermeister Christoph von den Driesch die Prognose, „nicht mehr davon ausgehen zu müssen, dass Kommunen, die die Hausaufgaben gemacht haben, leer ausgehen”.

Unisono segnete der Hauptausschuss ab, bis zu einer Million Euro das städtische Konto zwecks Zahlung der 20-prozentigen Eigenanteile überziehen zu dürfen, ohne eine Nachtragssatzung aufstellen zu müssen. Zähringer: „Wir wollen seriös, gut und trotzdem schnell handeln.”

Die eigens gegründete Arbeitsgruppe hat schon Investitionsmaßnahmen sondiert.
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