Herzogenrath rutscht in ein neues Haushaltsloch

Von: Beatrix Oprée
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Herzogenrath. Noch sind die Steuerbescheide nicht da, doch die Zeichen haben sich verdichtet, dass die Stadt Herzogenrath wieder in dunkelrote Zahlen rutscht.

Vorbei ist die Freude, als zumindest für kurze Zeit eine zaghafte schwarze Null geschrieben werden konnte. „Es ist noch ein ganz frühes Stadium”, sagt Erster Beigeordneter und Kämmerer Detlef Zähringer auf Anfrage dieser Zeitung. „Doch gemäß tagesaktuellem Plan sieht es aus, dass wir in die Pflicht kommen werden, mit dem Haushalt 2012 auch ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) verabschieden zu müssen.” Der Hauptgrund: Ein großes Wirtschaftsunternehmen in der Stadt hat eine Umsatzkorrektur nach unten vornehmen müssen. Doch auch insgesamt sind die Gewerbesteuereinnahmen erheblich gesunken, von den im Etatentwurf angesetzten 36 Millionen Euro kann Zähringer tagesaktuell nur noch 18 Millionen erwarten.

„Mit viel Anstrengung”, wie der Kämmerer darlegt, sei der Haushaltsentwurf für den Zeitraum 2012 bis 2015 noch ohne HSK-Pflicht gelungen gewesen. „Jetzt haben wir aber auch noch ausreichend Zeit, uns auf die neue Situation einzustellen.”

Im nur „leicht geänderten Zeitrahmen” wird daher die Etatberatung erfolgen: eine Haupt- und Finanzausschuss- beziehungsweise Ratssitzung später als veranschlagt - am 24. April respektive 10. Mai. Detlef Zähringer: „Wir wollen natürlich versuchen, sofort ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen, damit wir beizeiten noch in die reguläre Haushaltsführung 2012 kommen.” Denn im Stadium einer vorläufigen Haushaltsführung, sprich: während der Prüfung durch die Kommunalaufsicht, sind unter anderem keine neuen Investitionsmaßnahmen erlaubt, ist die Handlungsfähigkeit einer Kommune also erheblich eingeschränkt.

193 Bürgervorschläge

Recht zufrieden zeigt sich der städtische Finanzverwalter hingegen mit der Resonanz auf Rodas ersten Bürgerhaushalt, der jedem Bürger die Gelegenheit gab, sich im vorgegebenem Rahmen an der Gestaltung der Ein- und Ausgabepolitik des Rates zu beteiligen. 193 Vorschläge sind in der Beteiligungsfrist von fünf Wochen eingegangen. Über die effizientesten Eingaben wird am Runden Tisch Finanzen in den kommenden Wochen beraten.

Noch vor der Sommerpause, so legt Detlef Zähringer dar, soll die Prämierung der drei „Sieger” im Stadtrat vollzogen werden. Die 30 als Ansporn zur Teilnahme ausgelobten Sachpreise sind unterdes schon ausgelost, die Gewinner von Freikarten für Veranstaltungen des Burgsommers 2012 sowie von Zehnerkarten für Rodas Bäderlandschaft werden schriftlich benachrichtigt.

Eine statistische Auswertung samt Bewertung der Bürgerhaushalt-Aktion „Roda rechnet” legt der Kämmerer dem Haupt- und Finanzausschuss für seine Sitzung am 28. Februar vor.

„Dazu gehören auch eine Prozessdokumentation und Vorschläge, was bei einer zweiten Auflage des Bürgerhaushalts eventuell zu variieren wäre”, kündigt der Kämmerer an. So haben sich jüngere Leute bisher offenbar noch nicht sehr mit der Finanzthematik ihrer Stadt befasst. Sie gelte es in Zukunft noch gezielter anzusprechen. „Denkbar wäre etwa, in Oberstufenklassen und Politikkurse der Schulen zu gehen oder auch mit den Webmastern der Schulen enger zusammenzuarbeiten”, hat Zähringer schon konkrete Ideen.
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