Alsdorf - Hauptschule Ost: Entscheidung über Bürgerbegehren im Dezember

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Hauptschule Ost: Entscheidung über Bürgerbegehren im Dezember

Von: Holger Bubel
Letzte Aktualisierung:
Hauptschule Ost Alsdorf
Ein kleiner Triumph: Eine Entscheidung über ein Bürgerbegehren gegen die Schließung der Gerhart-Hauptmann-Hauptschule in Alsdorf-Ost ist nim Rat der Stadt nicht gleich abgelehnt worden, sondern in den Dezember vertagt worden. Foto: Schule

Alsdorf. Es war zwar kein befriedigendes Ergebnis für die Bürgerinitiative zum Erhalt der Gerhart-Hauptmann-Hauptschule in der Siedlung Ost. Doch am Ende stand für die Initiatoren des gleichnamigen Bürgerbegehrens, Birgit Zöller, Gisela Cremers und Natascha Kerres, zumindest ein kleiner Triumph.

Der Ratsbeschluss über das Begehren ist bis zur nächsten Sitzung im Dezember verschoben worden.

3255 Unterschriften

Unlängst hatten die drei Damen Bürgermeister Alfred Sonders im Rathaus eine Liste mit 3255 Unterschriften übergeben, die von der Verwaltung auf Rechtmäßigkeit überprüft wurde (wir berichteten). Das Ergebnis der Verwaltung, das den Fraktionen des Stadtrats mit entsprechender Empfehlung vorgelegt wurde: Zwar seien die Anforderungen an ein Begehren seitens der Initiative nahezu erfüllt - die Frist wurde eingehalten, eine widerspruchsfreie Fragestellung formuliert und die Anzahl gültiger Bürgerstimmen eingereicht - doch sei der Kostendeckungsvorschlag „als nicht zulässig zu bewerten”. Dieser sah nach Vorstellung der Initiative den Verkauf der Alsdorfer Burg sowie die Veräußerung des ehemaligen Grundschulgebäudes Alsdorf-Busch vor.

Nun hätte eigentlich der Weg frei sein können für die politische Diskussion im Rat, um das Bürgerbegehren entsprechend abzulehnen. Doch: Ein möglicher Formfehler verhinderte die Abstimmung. Der Verwaltungsvorlage an die Ratsmitglieder fehlte eine Anlage, nämlich die Kopie eines Unterschriften-Blattes, aus dem der genaue Wortlaut des Begehrens hervorgeht.

„Was soll diese Farce?”

Der Verweis von Bürgermeister Alfred Sonders und Dezernent Stephan Spaltner, dass die wichtigsten Passagen in der Vorlage enthalten seien, reichte der Mehrzahl der Ratsmitglieder nicht aus. Mit zwei Enthaltungen von der FWA (Dietmar Brühl: „Was soll denn diese Farce, wir wissen doch alle, wie das ausgeht.”) wurde der Entscheid über das Bürgerbegehren bei ansonsten einstimmigem Votum in die kommende Ratssitzung im Dezember verschoben, so dass bis dahin alle Ratsvertreter Einsicht in die konkrete Unterschriftenliste nehmen können.

„Wir wissen, dass wir jetzt nichts gewonnen haben”, sagt Birgit Zöller, „doch es war nach den ganzen Mahnungen, Erinnerungen und Hinweisen der Verwaltung auf formelle Vorschriften eine Genugtuung zu sehen, dass sie selbst einen entscheidenen Formfehler begangen hat.”
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