Herzogenrath - Hauptausschuss diskutiert erneut über Google Street View

Hauptausschuss diskutiert erneut über Google Street View

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Herzogenrath. Google Street View war auch wieder Thema im Haupt- und Finanzausschuss. Den Internetdienstleister für eine Sondernutzungsgebühr zu veranlagen, sei kaum umsetzbar, erläuterte Beigeordnete Birgit Froese-Kindermann.

Denn die Aufnahmen der Straßenzüge einer Stadt aus einem speziell ausgerüsteten Fahrzeug heraus würden ganz normal im fließenden Verkehr gemacht. Überdies habe Google Herzogenrath bereits befahren. Das Interesse der Herzogenrather an der Thematik war indes groß, ein von der Stadt eigens aufgelegtes Infoblatt sei sehr schnell vergriffen gewesen.

Wie berichtet, hatte der Rat der Stadt Ratingen im Dezember mehrheitlich beschlossen, eine Gebühr von 20 Euro je angefangenem Kilometer für das „Befahren der Gemeindestraßen zum Zwecke der digitalen/fotografischen Aufnahmen beziehungsweise Datenerhebung” zu verlangen.

Insgesamt müsste Google Street View folglich für 309 kommunale Kilometer 6180 Euro an Ratingen zahlen. Eine Pressesprecherin von Google Deutschland hat laut dpa aber bereits darauf verwiesen, dass die Fotoaufnahmen während der regulären Teilnahme am Straßenverkehr gefertigt würden, im Rahmen des so genannten „Gemeingebrauchs”. Und die Fahrer hielten sich an die Straßenverkehrsvorschriften. Also liege keine Sondernutzung vor.

Gerne hätte Herzogenraths Beigeordnete Froese-Kindermann die Rechtsauffassung des Städte- und Gemeindebundes zu Rate gezogen, doch trotz Bemühens bisher von dem kommunalen Spitzenverband noch keine Antwort erhalten.

„Peinlich”

Als „peinlich” für den Städte- und Gemeindebund kennzeichnete dies Vize-Bürgermeister Dr. Manfred Fleckenstein, der die Herzogenrather Diskussion um Google Street View im Dezember initiiert hatte: „Wir als Politiker sollten uns aber eine Meinung bilden”, forderte er, das Thema als regulären Tagesordnungspunkt im Haupt- und Finanzausschuss nochmals aufzugreifen.

Bürgermeister Christoph von den Driesch stellte unterdessen fest, dass der Datenschutzbeauftrage der Städteregion die Angelegenheit für einzelfallabhängig halte. Hier gelte es, für die Bürger eine Widerspruchsmöglichkeit zu schaffen, eventuell mittels Internet.
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