Grundsteuer steigt in Baesweiler

Von: Stefan Schaum
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Baesweiler. In der Sache waren sich die Fraktionen im jüngsten Haupt- und Finanzausschuss einig: Damit die Stadt angesichts des sich abzeichnenden Defizits nicht im Haushaltssicherungskonzept landet, müssen die Hebesätze der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer steigen. Allerdings nur moderat, wie unisono betont wurde.

Die Wörter „bescheiden“ und „vertretbar“ fielen auffallend häufig in der Diskussion. Ein allzu großer Sprung soll den Grundstückseigentümern, den Hausbesitzern, Mietern und größeren Firmen nicht zugemutet werden. „Aber wir brauchen die aus dieser Summe ersichtlichen Beträge, um einen Haushalt mit einem zulässigen Defizit zu erreichen“, sagte Bürgermeister Dr. Willi Linkens. „Vorkehrungen treffen“ – unter dieses Stichwort stellte er die Planung, die sich in Zahlen wie folgt liest: Der Hebesatz bei der Grundsteuer A, der derzeit bei 234 Prozentpunkten liegt, soll im kommenden Jahr 250 Prozentpunkte betragen, der Hebesatz der Grundsteuer B steigt von 407 auf 430 Prozentpunkte und der der Gewerbesteuer von 409 auf 420 Prozentpunkte. Dadurch lassen sich für die Stadt Mehrerträge von 362.000 Euro jährlich erzielen, so die Hoffnung.

Für den Einzelnen wird die Erhöhung wohl keine großen Folgen haben, stellte Linkens eine Modellrechnung auf. Mieter zahlen im Schnitt 50 Cent mehr pro Monat, für Besitzer eines Einfamilienhauses dürften rund 19 Euro mehr pro Jahr fällig werden.

„In diesem Rahmen ist die Erhöhung vertretbar“, kommentierte für die CDU Fraktionsvorsitzender Mathias Puhl. So sah es für die SPD auch Fraktionsvorsitzender Dr. Karl Josef Strank. „Die Erhöhung muss nachvollziehbar so ausfallen.“ Zustimmung kam auch von den Grünen und zumindest grundsätzlich von der Linken und der FDP. Dort gingen die Meinungen über die Gewichtung der einzelnen Hebesätze allerdings auseinander. Während Marika Jungblut (Linke) die Grundsteuern lieber weniger, die Gewerbesteuer dafür kräftiger erhöht gesehen hätte („Die Hauseigentümer müssen nicht stärker zur Kasse gebeten werden“), vertrat Hans-Dieter Reiprich (FDP) die gegenteilige Meinung: „Wie heißt es doch? Eigentum verpflichtet.“ Investitionswillige Firmen sollten hingegen nicht abgeschreckt werden.

Letztlich werden künftig weder Häuslebauer noch Unternehmen angesichts der Erhöhung einen Bogen um die Stadt machen, sagte Willi Linkens. Denn auf eines habe man bei der Erhöhung geachtet: im städteregionalen Vergleich immer noch günstigste Kommune zu sein.

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