Herzogenrath - Grünes Licht für Herzogenrather Etat 2010

Grünes Licht für Herzogenrather Etat 2010

Von: Beatrix Oprée
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Herzogenrath. Als „Zeichen des guten Willens” reichte die FDP der schwarz-grünen Kooperation am Donnerstag die Hand - und stattete den Haushalt 2010 mit einer satten Zustimmung aus - gegen SPD und Linke. Vorher war Fraktionschef Björn Bock mit der Mehrheit hart ins Gericht gegangen.

Denn das gute Zeugnis, das die Gemeindeprüfungsanstalt der Stadt ausgestellt habe, gelte eigentlich der Verwaltung. Der Politik werde für 2000 bis 2007 bescheinigt, keine Konsolidierungserfolge „im beeinflussbaren Bereich” erzielt zu haben. Und, so plädierte Bock vor allem an die Mandatsträger im Städteregionsrat: der stete Anstieg der Städteregionsumlage müsse gestoppt werden.

Seit Jahren müsse die Stadt darlegen, „dass und wie wir den Haushalt konsolidieren. Sehen wir uns die Städteregion selber an, müssen wir feststellen, dass stetig steigende Ausgaben dort nicht durch Konsolidierung des Haushalts, sondern durch Erhöhung der Umlage ausgeglichen werden.” Er forderte ein geschlossenes Vorgehen ein, um die Städteregions-Verwaltung zum Sparkurs zu „zwingen”. Erfreut war Bock über Erfolge der Liberalen wie den Wirtschaftsausschuss und die Kippung der 25-Prozent-Regel bei Baulandausweisung - erste positive Schritte, um sich gegenüber dem Aachener Campus-Projekt zu positionieren.

„Was kostet uns der Bahnhof?”

SPD-Fraktionschef Gerhard Neitzke vermisste die soziale Komponente im Etatentwurf 2010 und prangerte die Verschlankung der Verwaltung an sowie den Einsatz von Ein-Euro-Kräften: „Nach der geförderten Zeit landeten diese Menschen dort, wo sie vorher waren.”

Wieder forderte er die Entlastung der Eltern bei den Betreuungskosten in Kindergärten und Schule: „Wir Sozialdemokraten sind der Überzeugung, dass die Stadt alleine dafür verantwortlich ist, dass alle Kinder an einem geregelten Mittagessen teilnehmen können.” Zudem erneuerte er den Wunsch nach einem beitragsfreien letzten Kindergartenjahr und kostenlosen Seniorenfahrten. Skeptisch zeigte sich die SPD weiter in Sachen Frauenkommunikationszentrum: „Was kostet uns der Bahnhof mit all seinen Einrichtungen, jetzt, mittelfristig und langfristig?”

„Menschenverachtend”

Nach einem Ausflug in die Finanzwelt mitsamt der „naturgemäß zum kapitalistischen Wirtschaftssystem gehörenden” Kapitalvernichtung spannte Linke-Fraktionschef Toni Ameis den Bogen nach Herzogenrath. Auch er kennzeichnete Ein-Euro-Jobs bei der Stadt als „menschenverachtend” und forderte ein öffentliches Beschäftigungssystem, ebenso wie einen Punkt für Punkt durch die Bürger verabschiedeten Bürgerhaushalt. Und: „Wir brauchen endlich wieder eine bessere Finanzierung der Kommunen. Ansonsten ist die kommunale Selbstverwaltung demnächst das Papier nicht wert, auf dem sie steht.”

„Aufgabengerecht ausstatten”

Die gute Arbeit des Kämmerers lobte Grünen-Fraktionssprecher Folker Moschel. Was aber nicht über die dramatische Verschlechterung der Haushaltslage hinwegtäusche. Ursache seien nicht nur Einnahme-Rückgänge bei Verbundsteuern und Schlüsselzuweisungen, sondern auch erheblich gestiegene Ausgaben für Sozialleistungen und Jugendhilfe. Er erinnerte an die Grünen-Forderung „eine aufgabengerechte Finanzausstattung für die Kommunen verfassungsrechtlich sicherzustellen”: „Ich möchte nur daran erinnern, dass private Banken mit Milliarden saniert worden sind, warum geht das mit den Kommunen nicht?” Ausdrücklich verteidigte er das Frauenkommunikationszentrum als etabliertes Beratungshaus in der Städteregion. Ein zweiter Streetworker werde eingestellt, war Moschel froh, dass die Gemeindeprüfungsanstalt einsehe, „dass Prävention im Jugendbereich Folgekosten einsparen hilft”. Freude äußerte er über die Erweiterungspläne bei Aixtron: „Wir haben uns nicht verrückt machen lassen, hochwertige Grundstücke an weniger innovative Firmen zu verscherbeln.”

„Kluge Politik”

Stolz über Erreichtes zeigte sich auch CDU-Fraktionschef Reimund Billmann, der den Reigen der Haushaltsredner eröffnet hatte. „Von neutraler dritter Stelle” sei bescheinigt worden: Die Ausstattung von Rodas Schulen sei weit über dem Niveau vergleichbarer Städte. Ebenso die Zahl der Betreuungsplätze für unter Dreijährige. Immerhin auf die Hälfte des von der SPD geforderten Schlüssels erhöht werde die Stellenzahl für Schulsozialarbeit: „Mehr ist wünschenswert, aber Politik ist bekanntlich die Kunst des Möglichen.”

Elf Millionen Euro werden bis 2014 für die Innenstadt-Entwicklung mach dem Vetrotex-Aus bereitgestellt - „erhebliche” Zuschüsse einkalkuliert. Gut genutzt werde das Konjunkturpaket II. Und trotz letztjähriger Gewerbesteuersenkung habe es nicht den Einbruch wie in anderen Kommunen gegeben, verwies Billmann auf die von der IHK gelobte „kluge Ansiedlungspolitik”.

Der Gewerbepark Nordstern, das Gewerbegebiet Dornkaul mit den Aixtron-Investitionen und die angepeilte Folgenutzung des Vetrotex-Geländes seien starke Signale in allen drei Stadtteilen. Nach dem Abbau von über acht Millionen Euro Schulden in den vergangenen beiden Jahren sieht Billmann auch in der neuen Haushaltssatzung „eine gute Grundlage, eine haushalterische Notsituation in Herzogenrath nicht zuzulassen”.
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