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Große Koalition geht in die Offensive

Von: Stefan Klassen
Letzte Aktualisierung:
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Viele Baustellen in der Stadt Würselen: Die Mehrheitsfraktionen halten deshalb die Stelle des Technischen Beigeordneten für unverzichtbar. Foto: Stefan Klassen

Würselen. Darf die Stadt Würselen ihren - bereits vor Monaten neu gewählten - Technischen Beigeordneten einstellen? Auf diese Frage haben Rat und Verwaltung auch nach mehrmaligem Schriftverkehr zwischen Stadt und Kommunalaufsicht noch keine Antwort erhalten.

Nun geht die Große Koalition in die Offensive.

CDU und SPD haben an Bürgermeister Werner Breuer einen Antrag gestellt, den Ratsbeschluss vom 21. Oktober umzusetzen und dem damals gewählten Till von Hoegen die Ernennungsurkunde auszuhändigen. „Um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden”, wie die Fraktionsvorsitzenden Karl-Jürgen Schmitz (CDU) und Stefan Mix (SPD) formulieren.

Breuer will den Antrag am Dienstag an die Kommunalaufsicht weiterreichen - als Anhang an eine neuerliche städtische Stellungnahme, die die Bezirksregierung in der vergangenen Woche von Würselen verlangt hatte. „Auf keinen Fall werde ich die Ernennungsurkunde ohne eine Genehmigung aushändigen”, so der Bürgermeister.

Fragen statt Antwort

Die Bezirksregierung hatte nach der Wahl Till von Hoegens Bedenken gegen die Ernennung geäußert. Grund: Angesichts der dramatischen Finanzlage der Stadt Würselen müsse diese Personalangelegenheit erst gründlich geprüft und deren Finanzierbarkeit dargestellt werden.

Zugleich müsse „vor Durchführung von personalwirtschaftlichen Maßnahmen die Entscheidung der Aufsichtsbehörde” eingeholt werden, lautete eine Haushaltsverfügung vom 9. Dezember. Nach intensivem Schriftverkehr zwischen Stadt und Kommunalaufsicht landete schließlich in der vergangenen Woche erneut ein Schreiben in der Verwaltung am Morlaixplatz. Inhalt: keine Antwort, stattdessen neue Fragen zur Notwendigkeit der Stelle des Technischen Beigeordneten.

Dass diese Notwendigkeit gegeben ist, daran lassen die Großkoalitionäre keinen Zweifel: Es gebe zahlreiche Projekte, für die ein Technischer Beigeordneter unverzichtbar sei, so Mix. „Baugebiet Kapellenfeldchen, Osttangente, Singer-Gelände, Innenstadtentwicklung - dafür ist ein vernünftiges Management unumgänglich.”

Stichtag 1. März

Sieben Wochen hatte die Bezirksregierung für ihre Stellungnahme gebraucht - zu lange, meinen CDU und SPD. Denn eigentlich sollte Till von Hoegen am 1. März sein Wahlamt antreten. „Es ist unverständlich, dass sich die Behörde damit so viel Zeit lässt”, kritisiert Mix. Es sei „nicht akzeptabel, dass Sachbearbeiter mit hoher Vergütung offenbar nicht willens sind, eine Entscheidung herbeizuführen”, meint Schmitz. Auf jeden Fall müsse schnell eine Entscheidung her, „wie diese dann lautet, ist eine andere Frage”.

Ansonsten laufe neben dem Bürgermeister auch der Stadtrat Gefahr, haftungsrechtliche Probleme zu bekommen: Breuer befinde sich in dem Zwiespalt, einerseits dem Ratsbeschluss, andererseits den Anweisungen der Kommunalaufsicht verpflichtet zu sein, was die Ernennungsurkunde angeht. Außerdem: Von Hoegen sei ordnungsgemäß vom Stadtrat gewählt und könne unter Umständen arbeitsrechtliche Ansprüche geltend machen, so Schmitz.

„Deshalb brauchen wir rechtliche Klarheit”, eine zügige Entscheidung der Behörden und in letzter Konsequenz des NRW-Innenministeriums müsse her. Der CDU-Fraktionschef glaubt, dass dies möglich ist: Nach Gesprächen mit Kommunalaufsicht und Abgeordneten gebe es inoffizielle Hinweise, dass dem Antrag, die Ernennungsurkunde auszuhändigen, doch noch entsprochen werde.

Kreis macht Tempo

Beim Kreis Aachen, über den sämtlicher Schriftverkehr zwischen der Stadt Würselen und der Bezirksregierung läuft, will man auf´s Tempo drücken. „Wir wollen, dass Bewegung in die Sache kommt”, betont Sprecher Holger Benend. „Es muss zügig eine Entscheidung her.”
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