Alsdorf - Gewerbesteuerrückzahlung an Cinram: Keine Extrawurst für Alsdorf

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Gewerbesteuerrückzahlung an Cinram: Keine Extrawurst für Alsdorf

Von: Karl Stüber
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Geht es nach der Landesregierung, so kann die Stadt Alsdorf nicht auf eine spezielle zusätzliche finanzielle Entlastung in Sachen Gewebesteuerrückzahlung an die Firma Cinram hoffen. Foto: Cinram/Karl Stüber

Alsdorf. Geht es nach der Antwort der Landesregierung auf eine „Kleine Anfrage“ der Landtagsabgeordneten der FDP, so kann die Stadt Alsdorf nicht auf eine spezielle zusätzliche finanzielle Entlastung in Sachen Gewebesteuerrückzahlung an die Firma Cinram hoffen.

Bekanntlich musste die Stadt Alsdorf bereits 17,7 Millionen Euro über die Aufstockung der Kassenkredite aufbringen (davon allein 5,4 Millionen Euro an Zinsen), um ihrer vom Finanzgericht festgestellten und vom Finanzamt mitgeteilten Zahlungsverpflichtung nachzukommen – dies für die Jahre 2003 bis 2006. Eine weitere Rückzahlung in Millionenhöhe für den Zeitraum 2007 bis 2009 steht noch aus.

Bürgermeister Alfred Sonders hatte öffentlich die Hoffnung geäußert, durch das Land zusätzlich bis zu 70 Prozent der Zinsen dank Sonderhilfe aus Düsseldorf finanzieren zu können. Dies entspricht in etwa dem Prozentsatz der zu erwartenden steigenden Schlüsselzuweisungen des Landes ab 2015, mit denen die eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen teilweise ausgeglichen werden dürften.

„Die Antwort der Landesregierung ist ernüchternd. Steuerliche Entlastungsmaßnahmen ... sind nach Ansicht der Regierung aufgrund der durch den Bundesgesetzgeber erlassenen Verfahrens- und Steuergesetze nicht möglich“, schreibt dazu Dr. Werner Pfeil, FDP-Kreisvorsitzender und stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Städteregionsrat, der die Antworten auf die entsprechende Anfrage der liberalen Landtagsabgeordneten Ralf Witzel, Kai Abruszat und Dr. Ingo Wolf ausgewertet hat. Den betroffenen Kommunen werde lediglich empfohlen, vor allem im Falle größerer Steuernachzahlungen für mehrere Jahre beim Finanzamt nachzufragen, ob die zugrunde liegenden Gewerbesteuermessbetragsbescheide bestandskräftig geworden sind oder noch streitbefangen sind.

Im Falle von Alsdorf war indes, so die Stadtverwaltung, dies aber nicht möglich. Das Gerichtsurteil war nicht mehr anzugehen.

Pfeil hält von dem Rat des Landes, bei der Kalkulation des Haushalts von einem langjährigen Mittelwert der Einnahmen auszugehen, um Überraschungen besser auffangen zu können, nichts. Denn gerade im Falle von Alsdorf erstreckt sich der Rückzahlungsanspruch schon insgesamt von 2003 bis 2009.

Was wäre dann ein Mittelwert? 20 Jahre oder mehr?

Bürgermeister gibt nicht auf

Pfeil fordert hingegen, grundsätzlich das Finanzierungssystem der Städte und Gemeinden „im Hinblick auf Planbarkeit und Rechtssicherheit“ zu überdenken und zu ändern. Das dürfte schwierig werden. Die Frage der Liberalen, welche gesetzlichen Änderungen und „behördenseitigen Maßnahmen“ notwendig seien, „um derlei Problemkonstellationen mit erheblichen Gewerbesteuerrückzahlungen wie in der Stadt Alsdorf zukünftig zu verhindern“, wird kategorisch beantwortet. „Aus steuerlicher Sicht kommen gesetzliche Änderungen und Korrekturen an der bisherigen Verwaltungspraxis nicht in Betracht.“ Begründung: „Die Einführung eines Mitteilungsverfahrens, mit dem die Finanzämter die Gemeinden über relevante Aufkommensrisiken aufmerksam machen, ist nicht sinnvoll.“ Dies sei „nicht mit vertretbarem Aufwand für die Verwaltung zu bewerkstelligen“. Und: „Die Finanzämter können aufgrund der unterschiedlichen Struktur der Gemeinden nicht einschätzen, welche Bedeutung ein Gewerbesteuerzahler für das Steueraufkommen einer Kommune hat.“

Auf Nachfrage unserer Zeitung will Bürgermeister Alfred Sonders (SPD) aber nicht aufgeben. Wenn er in einer Woche aus dem Urlaub an seinen Arbeitsplatz im Rathaus zurückgekehrt ist, will er – wie angekündigt – in direkten Gesprächen beim Finanz- und beim Innenministerium vorstellig werden. Er sprach von „weiteren Gründen“, die er als Argumente für eine Sonderreglung vorbringen wolle. Die vom Land als Beispiele für weitere Millionenrückzahlungen aufgeführten Kommunen wie Altenberge, Bad Salzuflen, Gelsenkirchen, Köln, aber auch Herzogenrath seien bei genauerer Betrachtung mit dem Fall Cinram in Alsdorf nicht vergleichbar.

Und wenn das alles nicht in Düsseldorf fruchtet? „Dann werden wir damit leben müssen“, sagte Sonders. Zwischenzeitlich hatte ja die Kommunalaufsicht der Stadt Alsdorf die Option eingeräumt, den Finanzausgleich im Haushalt, der für 2017 vorgesehen war, bis 2021 zu verlängern.

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