Gebühren rauf zugunsten freiwilliger Leistungen

Von: -ks-
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Alsdorf. Die Alsdorfer werden bei der Schmutzwasser- und der Niederschlagsgebühr tiefer in die Tasche greifen müssen. Der Stadtrat beschloss mehrheitlich - bei Enthaltung der Gestaltungsmehrheit aus SPD, ABU und FDP - bei zwei Gegenstimmen der FWA, die Gebühr für Schmutzwasser von 3,26 auf 3,50 Euro pro Kubikmeter Frischwasserverbrauch anzuheben.

Die Gebühr für Niederschlagswasser steigt so von 1 auf 1,13 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche. Dabei war das Thema eigentlich schon vom Tisch. Der Vorschlag der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) Herne, künftig die Abschreibungen auf Basis des Wiederbeschaffungszeitwertes der Entwässerungsanlagen zu ermitteln und den kalkulatorischen Zinssatz auf sieben Prozent zu setzen, war auf breite Ablehnung gestoßen.

Tenor: Dem Gebührenzahler wollte man nicht noch tiefer in die Tasche greifen. Kämmerer Günter Jansen musste jetzt jedoch dem Stadtrat erneut die GPA-Vorstellungen zur Beschlussfassung vorlegen. „Die Vorgaben der Prüfanstalt sind auch an die Kommunalaufsicht gegangen”, sagte er.

Da nun - für den Normalbürger schwerlich nachvollziehbar - der (Produkt-)Bereich Baubetriebshof den so genannten freiwilligen Aufgaben zugerechnet wird, würde ein Verzicht auf gesteigerte Einnahmen aus Gebühren genau dort zu Repressalien der Kommunalaufsicht führen. Aus Sicht der Gemeindeprüfungsanstalt geht es um zusätzliche Erträge von 595.000 Euro.

Der Verzicht auf die Erhöhung der oben beschriebenen Eigenkapitalverzinsung führt - der Logik der Aufsichtsbehörde folgend - zu einer Steigerung der „freiwilligen” Ausgaben der Stadt Alsdorf um diesen Betrag auf dann insgesamt 4,372 Millionen Euro. Damit wäre, so Kämmerer Jansen, die vorgegebene Grenze überschritten.

„Eine Auszahlung der zahlreichen sozialen, kulturellen und sportlichen Zuschüsse ist nicht möglich”, heißt es seitens der Verwaltung zu den Konsequenzen, würde sich der Stadtrat dem „Anliegen” der GPA versagen.
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