Herzogenrath - Fragerecht von Bürgern in Ratsgremien diskutiert

WirHier Freisteller

Fragerecht von Bürgern in Ratsgremien diskutiert

Von: -ks-
Letzte Aktualisierung:

Herzogenrath. Wie bürgerfreundlich sind die Einwohnerfragestunden zu Beginn der Sitzungen des Stadtrats und der Fachausschüsse der Stadt Herzogenrath? Muss sich da etwas ändern?

Die Debatte im Haupt- und Finanzausschuss hierüber fand indes vor leeren Zuhörerrängen statt – weil kein interessierter Bürger den Weg zur öffentlichen Sitzung dieses Gremiums ins Ratshaus gefunden hatte.

Die Grünen wollten die Geschäftsordnung ändern und die dort getroffene Einschränkung des Fragrechts aufheben. Zur Zeit sind zwar Fragen zu Tagesordnungspunkten zugelassen, werden jedoch nicht unmittelbar beantwortet, sondern erst berücksichtigt, wenn das Thema im Laufe der Sitzung behandelt wird. Nachfragen sind nicht erlaubt.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dr. Bernd Fasel, beantragte diesen Passus gänzlich zu streichen und begründete dies mit frustrierten Reaktionen der Einwohner, die sich mit ihren Anliegen an die Verwaltung wandten und dann natürlich eine Antwort erwarteten. Zudem müssten Besucher in Sitzungen lange warten, bis ihre Angelegenheit beraten und beschlossen sei. Die Städteregion Aachen sei in den Sitzungen deutlich liberaler. Die Gemeindeordnung biete großen Spielraum, den auch Herzogenrath nutzen könne, wenn man denn nur wolle. Es gehe darum, interessierte Bürger mit Wertschätzung zu behandeln.

Kai Baumann (Piraten) schlug zudem die Einführung eines Rückfragerechts für Bürger bei Behandlung des jeweiligen Themas vor.

Dagegen plädierte SPD-Fraktionsvorsitzender Gerd Neitzke für Beibehalten des Verfahrens. Würde zum Beispiel im Stadtrat der Bürgermeister zu Beginn der Sitzung auf eine Frage antworten und der Rat anschließend anders entscheiden, würde der Fragende enttäuscht sein. „Die Bürger erwarten schließlich eine rechtsverbindliche Auskunft.“ Dieser Sichtweise schloss sich die CDU-Fraktion an.

Bürgermeister Christoph von den Driesch (CDU) betonte, dass es gängige Praxis sei, bei erkennbarem Interesse an Themen diese in der Tagesordnung vorzuziehen und appellierte an die Ausschussvorsitzenden, entsprechendes Fingerspitzengefühl im Umgang mit interessierten Bürgern in Gremiensitzungen zu zeigen. Von den Driesch halte das Verfahren ansonsten zeitlich für zumutbar. Bürger sollten sich nicht nur für die Ergebnisse, sondern auch für das Zustandekommen von Entscheidungen interessieren.

Am Ende der ausgiebigen Diskussion empfahl der Hauptausschuss mit deutlicher Mehrheit dem Stadtrat, in dessen Sitzung das Ansinnen der Fraktion der Grünen abzulehnen.

 

Die Homepage wurde aktualisiert