Feuerwehr trennt sich vom Rettungsdienst

Von: ehg
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Würselen. Ab dem 1. Januar 2012 steht die Feuerwehr der Stadt nicht mehr für den Rettungsdienst zur Verfügung. Von diesem Tag an werden Krankentransporte und die Notfallrettung nur noch von der Städteregion Aachen durchgeführt.

Da der Brandschutz in der Stadt gestärkt werden muss, wird das gesamte hauptamtliche Personal der Würselener Wehr künftig ausschließlich in diesem Tätigkeitsbereich eingesetzt. Der zuständige Ausschuss und der Rat hatten keine andere Wahl, als sich schweren Herzens vom Rettungsdienst der Feuerwehr zu verabschieden. Auf Betreiben des FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans Carduck hielt sich die Stadt die Option offen, den Rettungsdienst durch die Feuerwehr der Stadt wieder übernehmen zu können, wenn dazu die personellen Voraussetzungen geschaffen sein sollten.

Es gibt aber auch finanzielle Zwänge, denen sich die Stadt beugen musste. Muss die Stadt doch im Rahmen des „Stärkungspakts Stadtfinanzen” weitere Anstrengungen für erhebliche Einsparungen unternehmen. Dabei müssen vor allem solche Leistungen überprüft werden, zu deren Erbringung die Stadt Würselen gesetzlich nicht verpflichtet ist. Hierzu gehört auch die Durchführung des Rettungsdienstes. Er fällt nach dem Rettungsdienstgesetz NRW in die originäre Zuständigkeit der Kreise, in diesem Falle der Städteregion Aachen.

Die Kosten im Blick

Obwohl es sich beim Rettungsdienst um eine „kostendeckende Einrichtung” handelt, können die Kosten nicht 100-prozentig durch Gebühren gedeckt werden. Fast 20 Prozent aller anfallenden Einsätze sind „Fehlfahrten”, für die kein Kostenträger gefunden werden kann und deren Kosten nur zur Hälfte auf die übrigen Gebührenpflichtigen umgelegt werden können. Was am Ende bedeutet, dass dieser Haushalt jährlich mit rund 55 000 Euro subventioniert werden muss.

Weiterhin musste bei dieser Entscheidung bedacht werden, dass in den nächsten zwei Jahren weitere, nicht durch Gebühren zu deckende Aufwendungen an Personalkosten für die Beamtenanwärter in Höhe von 200 000 Euro anfallen, die sich verdoppeln würden, wenn es nicht bis Ende 2013 gelinge, die Präsenz des Ehrenamtes beim Brandschutz erheblich zu steigern und so Feuerwehrbeamte für den Rettungsdienst frei zu stellen. Bedacht werden musste auch, dass in 2012 Aufwendungen in Höhe von rund 140 000 Euro für die Beschaffung eines neuen Rettungstransportwagens und eines Umfüllgerätes angestanden hätten.

Nach der Übertragung des Rettungsdienstes an die Städteregion steht die Feuerwehr der Stadt immer noch vor der schwierigen Aufgabe, bislang von Feuerwehrbeamten ausgefüllte Funktionsstellen durch ehrenamtliche Mitarbeiter besetzen zu müssen, damit die Kosten in Zukunft nicht noch weiter explodieren.
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