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Evangelische Kindergärten: Übernahme gestaltet sich problematisch

Von: Karl Stüber
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Kirche
„Schräg drauf“: Kann die evangelische Gemeinde die Fläche in Ofden, auf der die Paul-Gerhardt-Kirche steht, rechtzeitig verkaufen, um die Sanierung und Erweiterung des anliegenden Kindergartens zu finanzieren? Foto: Karl Stüber

Alsdorf. Ulrich Eichenberg ist ein Pfarrer, wie man ihn sich vorstellt: engagiert, intelligent, wortgewaltig – und gerade sehr in Rage. Im Flur vor dem Sitzungssaal im Alsdorfer Rathaus geht er am Donnerstagabend aufgebracht hin und her. Er lässt seinem Unmut freien Lauf und wiederholt das, was er kurz zuvor gegenüber unserer Zeitung gesagt hat. In erster Rage spricht der streitbare evangelische Kirchenmann von einem „kirchenfeindlichen Akt“ und „Unding“. Was ist geschehen?

Der Jugendhilfeausschuss hat gerade Bedingungen formuliert und dem Stadtrat, der am 4. Juli tagt, zum Beschluss empfohlen, die erfüllt werden sollten, um den neunprozentigen Anteil des evangelischen Kindergartenvereins Alsdorf (EVA) an der Trägerschaft der beiden Kindergärten in Alsdorf-Mitte und Ofden – es geht um knapp 77.000 Euro jährlich – zu übernehmen. Neben der bereits im Raume stehenden definitiven Zusicherung der Evangelischen Gemeinde Alsdorf – diese ist nicht mehr in der Lage, dem Verein EVA das Geld für die anteilige Trägerschaft zur Verfügung zu stellen –, mit einem einmaligen Betrag aus dem Verkaufserlös von Kirchengrund den vorhandenen Kindergarten in Ofden zu sanieren und für die U3-Betreuung herzurichten, geht es nun zusätzlich um Mitbestimmung.

Nach der Devise, wenn ich als Stadt schon die Musik bezahlen soll, will ich auch die Auswahl der Stücke mit beeinflussen, soll die Stadtverwaltung nun in den Verhandlungen mit der evangelischen Kirche darauf drängen, dass der „arme Träger“ EVA der Stadt Mitspracherecht einräumt, was allerdings schon aus Satzungsgründen nicht so einfach möglich ist. Zudem soll das Vorkaufsrecht der Immobilie für die Stadt eingeräumt werden, falls etwas schief gehen sollte. Aus Reihen des Ausschusses wurde die Befürchtung geäußert, dass die Kirche vielleicht nicht (rechtzeitig) den nötigen Erlös aus dem Verkauf von Grund erzielt, um ihren Beitrag, die Ertüchtigung des Ofdener Kindergartens, erheblich mitzufinanzieren.

Dagegen wollte die Verwaltung „nur“ einen Grundsatzbeschluss ohne größeren Forderungskatalog seitens der Stadt, um in konkrete Verhandlungen mit EVA einzutreten und die Kirche nicht mit zu großen oder nicht so schnell zu erfüllenden Forderungen zu konfrontieren.

Mit Blick auf die jetzt eingeforderte Mitbestimmung seitens der Kommune befürchtet Pfarrer Ulrich Eichenberg, die evangelische Landeskirche werde es nicht zulassen, dass unter dieser Bedingung Geld aus dem Verkaufserlös von Kirchengrund der Ertüchtigung des Ofdener Kindergartens dient. „Wir wollen ja gerade den Kindern die Bibel nahe bringen und die Eltern zur religiösen Erziehung ermutigen. Wozu haben wir denn all die Jahre einen evangelischen Kindergarten“, zürnte er.

„Die Arbeit in dem Kindergarten muss evangelische Arbeit sein und bleiben.“ Schließlich sei das Presbyterium bereit, zwei Kirchen – Paul-Gerhardt-Kirche in Ofden und Immanuelkirche in Busch – zu schließen, um unter anderem den Ausbau des Kindergartens in Ofden zu finanzieren. Außerdem klagte der Pfarrer über die sich abzeichnende Ungleichbehandlung durch die Stadt in Bezug zum Beispiel auf Deutsches Rotes Kreuz und Arbeiterwohlfahrt. Hier verzichte die Stadt trotz Förderung auf inhaltliche Mitbestimmung.

Dagegen verdeutlichte unter anderem Friedel Wirtz (Grüne) seine erheblichen Bauchschmerzen angesichts der anstehenden Übertragung des finanziellen Beitrags von EVA auf die Stadt. Mit Blick auf andere „arme Träger“, die dem Beispiel folgen könnten, sagte er: „Ich habe Angst, dass das Schule macht!“ Er sehe eigentlich nicht ein, warum die Stadt angesichts dieser Kostenübernahme nicht auch auf Inhalte der Kindergartenarbeit in den beiden evangelischen Einrichtungen Einfluss nehmen sollte.

Als persönliche Meinung fügte Wirtz hinzu, dass ohnehin 90 Prozent der Kirchensteuer zweckgebunden eingesetzt werden müssten, weil diese ja auch vom Staat für die Kirchen eingezogen werde. Armin Carduck, engagiert in der Diakonie, merkte an, dass es in der Städteregion „praktisch schon die Regel“ ist, dass „arme Träger“ ihren Beitrag nicht mehr aufbringen können.

Bruno Borrmann (SPD) sagte, kaum habe die Stadt den Haushalt verabschiedet, bekomme dieser bereits die „erste Beule“. Bei allem Lob für die bisherige Arbeit von EVA, der Kirche und den beiden Kindergärten sieht Borrmann erheblichen Regelungsbedarf, bevor die Stadt sich finanziell engagiere. So sollte „im Kindergarten auch jemand von der Stadt“ dabei sein, um Mitwirkung auszuüben. Friedhelm Krämer (SPD) erwartet im Namen seiner Fraktion bis zur Ratssitzung eine „rechtsverbindliche Zusage“ für die Investition in den Ofdener Kindergarten.

Manfred Schmidt (Jugendamt) gab zu bedenken, dass ein ausgearbeitetes Vertragswerk bis zur Ratssitzung am 4. Juli nicht vorliegen könne. Dezernent Stephan Spaltner versuchte die besorgten Ausschussmitglieder davon zu überzeugen, dass es jetzt erst einmal nur um einen Grundsatzbeschluss gehe, ob die Stadt grundsätzlich bereit sei, finanziell einzuspringen. Sollte die Kirche Zusicherungen nicht einhalten, sei auch die Stadt nicht in der Pflicht.

Seitens der Verwaltung war überdies zu hören, dass sich die evangelische Gemeinde Alsdorf beim Antrag auf Förderung der investiven Maßnahme für den Kindergarten Ofden durch das Land NRW – es geht um 204 000 Euro Zuschuss – schriftlich festgelegt habe, einen eigenen finanziellen Beitrag aufzubringen.

Der Grüne Friedel Wirtz erinnerte, dass es schließlich um die berechtigten Belange von Kindern und Eltern in Sachen U3-Betreuung gehe. Zudem dränge die Zeit: „Der Kindergarten muss bis zum 1. August 2014 fertig sein!“

Diplomatisch äußerte sich gegenüber unserer Zeitung der Vorsitzende des Vereins EVA, Udo Kals, der ebenfalls die Sitzung des Jugendhilfeausschusses mit Spannung verfolgt hatte. Es sei jetzt erst einmal zu klären, was mit der geforderten Mitbestimmung überhaupt gemeint ist. Er zeigte sich froh über das grundsätzlich positive Signal seitens des Ausschusses, ernsthaft die Übernahme des Trägeranteils zu erwägen und setze auf die anstehenden Verhandlungen. Er sehe das Ganze nicht als Affront, allerdings sei das Thema Mitbestimmung höchst sensibel.

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