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Etatberatungen: Politiker beweisen Augenmaß

Von: Beatrix Oprée
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Herzogenrath. Mit den Stimmen der Kooperation und des Bürgermeisters bei Enthaltung von SPD, FDP und Linke hat der Haupt- und Finanzausschuss den Etatentwurf nach stundenlanger Beratung an den Stadtrat verwiesen.

Einstimmig positiv zur Kenntnis genommen wurde der Stellenplan, der trotz der steten Personalkonsolidierung in den vergangenen vier Jahren für 2010 wieder 5,2 Stellen mehr aufweist. Insgesamt umfasst die Stadtverwaltung 90,1 Stellen für Beamte und 233 für tariflich Beschäftigte, von denen 0,5 abgebaut wurden. 5,7 Stellenanteile mussten zusätzlich ausgewiesen werden, da das Landesbeamtengesetz nunmehr vorschreibt, für Beamte in der Probezeit Planstellen einzurichten.

Für die Jahre 2010 bis 2013 hat der Kämmerer den Personalkostenaufwand auf jährlich 18.200.000 Euro veranschlagt. 1,2 Millionen Euro, so stellt Detlef Zähringer fest, hätten auf Basis des 2005 erstellten Haushaltssicherungskonzepts pro Jahr eingespart werden können. Um das Ziel des „Einfrierens” der Personalaufwendungen auch zu erreichen, mahnt er weiterhin eine „konsequente Anwendung aktiver Personalmaßnahmen” an, was allerdings aufgrund weiterer Aufgabendelegationen an die Kommunen schwierig werden könnte.

Was die politischen Begehrlichkeiten angeht, so zeigte sich Kämmerer Zähringer im Anschluss an die Sitzung angetan und sprach sogar ein „Kompliment” aus für die „insgesamt maßvolle Antragspolitik der Fraktionen”.

Schon im Laufe des Jahres waren die Eckpunkte für den neuen Etat abgesteckt worden, so dass die Parteien nur noch verhältnismäßig wenig Einwendungen vorbrachten - die dafür aber umso ausführlicher diskutiert wurden. Dabei wurde noch nicht einmal ausgeschöpft, was den Politikern selbst aufgefallen war, nämlich dass irrtümlich der Posten für die Beschaffung geringerwertiger Wirtschaftsgüter im Schulbereich in Höhe von 128.800 Euro doppelt eingetragen worden war.

Zudem konnte der Aufwand für den Unterhalt der Buswartehäuschen von vorsichtig veranschlagten 20.000 wieder auf 1000 Euro gesenkt werden, da der Vertrag mit der Wartungsfirma verlängert wurde. So wird es nach Einarbeitung der Politikerwünsche erstmals eine Verbesserung gegenüber dem Entwurf des Kämmerers geben...

Weil der Ausschuss auf Antrag der schwarz-grünen Kooperation Fahrradboxen für die beiden Euregiobahnhaltestellen in Merkstein beschlossen hat, erhöht sich allenfalls der Kreditbedarf im investiven Haushalt um 10.000 Euro.

In den vorgegeben Rahmen passte somit auch noch ein Zuschuss von 2000 Euro, von Schwarz-Grün beantragt, für die Einrichtung einer Haushaltsstelle „Jugend musiziert”. Damit soll den Mühen der Vereine Rechnung getragen werden, die sich um den Zuwachs junger Musiker kümmern.

Ein Einnahmeposten bleiben hingegen die Seniorenfahrten, die SPD beantragte hier wie üblich die Abschaffung des kleinen Mitfahrentgelts, die FDP gar der Fahrten an sich. 5000 Euro gibt es als Kostenanteil für die Einrichtung eines dynamischen Fahrplansystems im ÖPNV. Der Rest soll über Interreg-Mittel der EU gefördert werden.

Raum für die Jugend

Über veranschlagte 25.000 Euro zu Sanierungszwecken im Freibad wunderten sich die Politiker. Fachbereichsleiter Markus Schlösser erläuterte den Grund: Im Nichtschwimmerbereich gebe es eine Wölbung im Stahlbecken.

Reimund Billmann und Dieter Gronowski (CDU) wiesen auf eine dort verlaufende Bruchkante aus Bergbauzeiten hin („Genau da war früher auf der Geilenkirchener Straße immer der Hopser”). Schlösser hielt dem die negative Antwort seitens des bereits angeschriebenen EBV entgegen - und hofft im Übrigen, dass sich der Schaden nicht weiter ausdehnt.

Kleinster neuer Posten im Etat sind 300 Euro für den Heimatverein Worm-Wildnis. Wie Dieter Gronowski (CDU) erläuterte, habe sich der Verein bereiterklärt, im Zuge des Projekts „Unser Dorf hat Zukunft” Räume für Jugendliche zur Verfügung zu stellen, für die es weit und breit kein Angebot gebe. Der städtische Zuschuss soll der Anschubfinanzierung dienen.
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