Herzogenrath - „Es handelt sich durchgehend um freiwillige Leistungen“

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„Es handelt sich durchgehend um freiwillige Leistungen“

Von: bea
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Herzogenrath. Zu einer grundsätzlichen Debatte über die Bedeutung und mögliche Folgen von Spenden und Sponsorengeldern wandelte sich die Auflistung entsprechender Zahlungen an die Stadt, die dem Stadtrat jährlich vorgelegt wird und am Dienstag zur Kenntnisnahme anstand.

Insgesamt, so meldete sich Bruno Barth (UBL) zu Wort, sehe er eine „fatale Entwicklung“, öffentliche Aufgaben durch Spenden zu finanzieren. Insbesondere verwies er auf Posten wie die Anschaffung von Büchern für die Stadtbücherei oder Hilfen in der Flüchtlingsarbeit, Unterrichtsmaterial und Ähnliches.

Als gar „skandalös“ kennzeichnete er mögliche Entwicklungen wie in Aachen, wo es an der RWTH einen Amazon-Hörsaal gebe, da erkenne man Lobbyismus. Und der sei der „Totengräber der Demokratie“. Sponsoring, so blickte er aufs Schulgesetz, sei schließlich nur erlaubt, wenn die Werbewirksamkeit hinter dem Nutzen zurückstehe.

Was FDP-Fraktionschef Björn Bock zur Feststellung veranlasste, die Lage in Herzogenrath „nicht ganz so kritisch“ zu sehen, denn bei den Anschaffungen mittels Spenden handele es sich vielfach um zusätzliche Leistungen: „Wir haben es hier nicht mit Amazon zu tun – und auch nicht mit wirtschaftlichen Interessen“, so Bock, nicht ohne den Hinweis, dass man natürlich stets aufpassen müsse, vom wem welche Spende komme.

Was der Bürgermeister bestätigte, durchgehend handele es sich um freiwillige Leistungen, etwa die Unterstützung von Eltern, die sich den Klassenausflug ihres Kindes nicht leisten könnten. Gesetzlich sei so etwas nicht vorgeschrieben, aber die betroffenen Kinder sollten eben nicht benachteiligt werden, richtete Christoph von den Driesch seinen Dank an die Spender.

Über 90 Prozent der Spenden würden in Herzogenrath über Fördervereine und nicht etwa Privatpersonen oder Firmen mit besonderen Interessen akquiriert, verdeutlichte Dr. Manfred Fleckenstein (SPD). Stefan Becker (CDU), Vorsitzender eines Fördervereins, stiftete ihm bei: „Hier hat keiner einen persönlichen Vorteil, die meisten handeln aus Nächstenliebe.“

1:1 würden die Spendenmittel weitergegeben, lobte er eine „qualitativ gute Förderlandschaft“ in der Stadt. Herbert Aretz (CDU) erinnerte daran, dass fast alle Vereine Spenden bräuchten. Weswegen Kai Baumann (Piraten) ebenfalls seinen Dank an die Spender richtete und appellierte, auch die „nicht monetären Spenden“ würdigend einzubeziehen.

Eine Spende sei eine Zuwendung, für die es keine Gegenleistung gebe, verdeutlichte abschließend Dr. Bernd Fasel (Grüne), so die Definition qua Gesetz. Bei einem Amazon-Hörsaal sei dies eindeutig nicht der Fall, da es hier ja offensichtlich eine Gegenleistung gebe. Fasel: „Eine echte Spende kann nichts Negatives sein.“

 

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