Herzogenrath - Erster Beigeordneter: Neu ausschreiben oder Stelle einsparen?

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Erster Beigeordneter: Neu ausschreiben oder Stelle einsparen?

Von: Beatrix Oprée
Letzte Aktualisierung:

Herzogenrath. Zum nächstmöglichen Zeitpunkt neu ausschreiben möchte die SPD-CDU-Koalition die Stelle eines Ersten Beigeordneten für die Stadt Herzogenrath. Die jetzige Amtsinhaberin, Birgit Froese-Kindermann (Grüne), wechselt bekanntlich rund ein Jahr vor Ende ihrer achtjährigen Wahlperiode als Beigeordnete nach Herford.

Die Personalpläne der großen Koalition bringen die Vertreter der Opposition allerdings in Aufruhr. Sie fordern unisono, die Gelegenheit zu nutzen und die vakant werdende Beigeordnetenstelle bis auf weiteres nicht neu zu besetzen.

Mit Bürgermeister Christoph von den Driesch, dem Technischen Beigeordneten Ragnar Migenda und Kämmerer Markus Schlösser sei die Verwaltungsspitze ausreichend stark besetzt. Es gebe genug Städte, die mit einer solchen Drei-Personen-Konstellation bestens auskämen.„Erst 2013 haben wir eine ganze Fachbereichsleiterebene einstimmig zu Stadtverwaltungsdirektoren gemacht“, erinnert Grünen-Fraktionschef Dr. Bernd Fasel.

„Häuptlinge haben wir also genug in unserer Stadtverwaltung.“ Seinerzeit habe er sich durchaus schwergetan mit dem Beförderungsbeschluss, „jetzt könnten wir davon profitieren!“

Piraten-Fraktionschef Kai Baumann appelliert, deswegen die Chance zu nutzen, „nun auch einmal bei Pflichtaufgaben zu sparen“. Bei solch einer großen Führungsriege ließen sich die Aufgaben entsprechend gut verteilen.

Blick auf Grundsteuererhöhung

Verwaltungserfahrung gebe es genug in der Führungsebene, argumentiert auch Linke-Fraktionschef Toni Ameis, der wie alle anderen die kritische finanzielle Lage der Stadt im Blick hat. Dabei führen die Oppositions-Chefs durchaus die bereits vollzogene und die angekündigte nächste Erhöhung der Grundsteuer B ins Feld – wobei eine vierstellige Zahl bereits in den Bereich des Möglichen gerückt worden sei.

Dr. Fasel: „Für manche ist dies durchaus mit der Frage verbunden, ob sie ihr Häuschen halten können.“ In solch einer Situation sei es geradezu geboten, durch den zumindest vorläufigen Verzicht auf eine Beigeordnetenstelle ein Zeichen zu setzen.

FDP-Fraktionschef Björn Bock stellt noch eine andere Rechnung auf, das Augenmerk auf das marode Hallenbad Kohlscheid und das in die Jahre gekommene Bad an der Bergerstraße gerichtet: Ausgehend von rund 200.000 Euro, die eine Beigeordnetenstelle der Besoldung B2 im Jahr insgesamt koste, ergäben sich auf eine Wahlzeit von acht Jahren ganze 1,6 Millionen Euro an Personalausgaben: „Das ist ein halbes Hallenbad.“

Die Groko indes wartet mit einem ganz anderen Argument auf, um die Neuausschreibung zu rechtfertigen. „Wir haben genug Probleme“, verweist SPD-Fraktionschef Gerhard Neitzke auf personelle Engpässe im Rathaus. Und: „Wir brauchen auch einen ständigen Vertreter des Bürgermeisters im Amt.“

Nach Ansicht von SPD und CDU komme der Technische Beigeordnete Ragnar Migenda, von Hause aus Diplom-Ingenieur im Bereich Architektur und zunächst in der freien Wirtschaft tätig, bevor er als stellvertretender Leiter der Abteilung Bauordnung im Eschweiler Rathaus tätig war, dafür nicht in Frage. Der fehlenden Befähigung zum höheren Verwaltungsdienstes wegen.

Dies sei für auch für die Außenwirkung wichtig: „Wir sind eine große Stadt und keine Klitsche.“

Ändern soll sich überdies der Zuschnitt des Dezernats. Es soll künftig die Bereiche Finanzen und Steuern, Stadtkasse (alles bisher beim Bürgermeister), Jugend, Schule, Sport, Kultur und Städtepartnerschaften sowie Stadtbibliothek umfassen.

Und wie sieht es mit dem Begehren der SPD auf den Posten aus? Auf die Qualifikation komme es an, betont Gerhard Neitzke: „Wir werden die Bewerberlage genau prüfen.“ Sollte der am besten Geeignete aber der SPD angehören, „so ist das positiv“.

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