Nordkreis - Entlastung der Kommunen: Nun wird wieder neu gerechnet

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Entlastung der Kommunen: Nun wird wieder neu gerechnet

Von: Beatrix Oprée
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Gerechtere Chancen: Die Leistu
Gerechtere Chancen: Die Leistungen für Asylbewerber wurden zuletzt 1993 erhöht. Foto: imago/Europress

Nordkreis. Noch herrscht Unklarheit in den Rathäusern: Ist das Urteil sofort zu „vollstrecken”, will heißen sofort mehr zu zahlen, oder gilt es erst, die Gesetzesänderung abzuwarten? Noch fehlen die Ausführungsbestimmungen des Innenministers.

Die Rede ist vom Asylbewerberleistungsgesetz und die Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit mit Blick auf die darin geregelten existenzsichernden Geldleistungen. Sicher ist auf jeden Fall: Für die allseits klammen Kommunen wird es bei allem Verständnis für die Erhöhung der Regelsätze nicht leicht, den Spruch der Verfassungsrichter umzusetzen.

Besonders in Würselen wird der Kämmerer nochmals zu einem ganz spitzen Rotstift greifen müssen. Bekanntlich wartet die überschuldete Stadt noch auf das Plazet aus Düsseldorf für den zum 30. Juni vorgelegten Haushaltssicherungsplan. Dreimal im Jahr wird Würselen, das aufgrund seiner völligen finanziellen Schieflage in den Genuss von Geldern aus dem Stärkungspakt kommt, in Folge nachweisen müssen, dass die Konsolidierungsmaßnahmen auch ziehen. „Alle Haushaltsstellen sind auf Kante genäht”, kann sich Erster Beigeordneter Werner Birmanns gar nicht vorstellen, woher die Stadt die weiteren rund 150.000 Euro jährlich nehmen soll, um den prognostizierten Mehrbedarf an Leistungen für Asylbewerber decken zu können.

Rund 60 vom Richterspruch betroffene Flüchtlinge völlig unterschiedlicher Nationalitäten leben in der Stadt, die meisten sind „männliche Einzelpersonen”. Untergebracht sind sie in zwei Häusern. Die Unterkunft für die Männer sei zudem „dringend sanierungsbedürftig”, wagt Birmanns an ohnehin anstehende weitergehende Kosten gar nicht zu denken. Natürlich soll nicht am Sozialstaatsgedanken gerüttelt werden, doch, so gibt Birmanns zu bedenken: „Die Kommunen dürfen nicht alleine gelassen werden. Diese Bitte äußern wir aber schon seit Jahren, es hört sie nur keiner!”

Frank Brunner, Beigeordneter in Baesweiler, hofft ebenfalls auf Unterstützung: „Auch unsere Haushaltslage ist sehr angespannt und es wäre begrüßenswert, wenn Bund und Land einen Beitrag leisten würden.” Knapp 40 Menschen in 27 Haushaltungen erhalten hier Zuwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Bisher, so sagt Brunner, beziehe sich der Richterspruch nur auf die rund 50-prozentige Erhöhung der Bezüge für die so genannten Haushaltsvorstände, unter die natürlich auch jede Einzelperson falle. Für die weiteren Angehörigen der Haushalte ist aber von einer adäquaten Anpassung der Leistungen auszugehen, wartet Brunner noch auf entsprechende Hinweise der kommunalen Spitzenverbände.

Mit rund 50.000 Euro wird die Leistungsanpassung in Baesweiler zu Buche schlagen. Hier stammen die von der Bezirksregierung Arnsberg zugeteilten Flüchtlinge hauptsächlich aus Afghanistan und Nordafrika. Untergebracht sind sie in zwei Häusern in Baesweiler und Setterich.

Dezentral sind die Flüchtlinge in Herzogenrath untergebracht, 33 von ihnen sind von dem Urteil betroffen. Wegen der Staffelung nach Haushaltsvorständen, -angehörigen und Kindern können auch hier noch keine genauen Zahlen genannt werden, wie Fachbereichsleiter Jürgen Venohr mitteilt. Fest steht bisher nur, dass die 16 Haushaltsvorstände monatlich insgesamt 2080 Euro mehr bekommen.

Spitz gerechnet hat bereits die Stadt Alsdorf: 40 von den 105 nach Asylbewerberleistungsgesetz unterstützten Menschen sollen hier in den Genuss der erhöhten Sätze kommen. 22 400 Euro würden dafür zusätzlich noch in diesem Jahr anfallen, im kommenden Jahr 53 760 Euro. „Es ist natürlich nicht verkehrt, keine Unterschiede zwischen den Leistungsempfängern zu machen”, sagt auch Erster Beigeordneter Ralf Kahlen. „Aber es ist wie immer. Es gibt viele gesellschaftliche Fortschritte - und die Kommunen müssen es zahlen.”
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