Einseitige Wahlwerbung in Würselen untersucht

Von: gp
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Würselen. „Externe Dritte” haben vor der Integrationsratswahl einem amtlichen Informationsschreiben Werbeflyer für die Liste „Vielfalt Würselen” beigefügt.

Das haben nach Angaben der Stadt Würselen hausinterne Überprüfungen klären können, die Bürgermeister Arno Nelles nach Bekanntwerden von „Unregelmäßigkeiten” in die Wege geleitet hatte. Der Vorwurf war kurz vor der Wahl laut geworden.

Um möglichst viele Wähler zum Urnengang am 7. Februar zu bewegen, hatte sich der Verwaltungschef laut Presseinfo dazu entschieden, auch die über ihre Wahlmöglichkeiten zu informieren, die erst seit maximal fünf Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Das sind rund 400 Bürger, lediglich fünf von ihnen haben sich in die Wahllisten eintragen lassen.

„Durch eine hausinterne Unachtsamkeit wurden die Schriftsätze nicht innerhalb der Verwaltung kuvertiert, sondern durch einen externen Dritten, der den Informationsschreiben dann einen einseitigen Wahlwerbeflyer beipackte”, erklärt die Verwaltung. Die fünf betroffenen Wähler seien unverzüglich schriftlich informiert worden auch über die übrigen Kandidaten.

Über den Vorgang seien die Kommunalaufsicht und die Staatsanwaltschaft in Kenntnis gesetzt worden, obschon kein strafrechtlicher Tatbestand vorgelegen habe. „Inwieweit sich aus dem fehlerhaften Verhalten handelnder Verwaltungspersonen noch personalrechtliche Konsequenzen ergeben”, wird laut Stadt weiter verfolgt. Das gültige Wahlergebnis sei unlängst vom Wahlausschuss bestätigt worden.

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