Dritter Wahltermin findet im Nordkreis geteiltes Echo

Von: bea/gp
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Nordkreis. „So falsch können wir gar nicht gelegen haben”, sagt Reimund Billmann, CDU-Landtagsabgeordneter und Fraktionschef in Herzogenrath. „Immerhin ist das Richterergebnis gegen den 7. Juni mit 4:3 Stimmen denkbar knapp ausgefallen.”

Im Übrigen halte er nichts von Gedankenspielen über Vorteile für einzelne Parteien bei bestimmten Wahlterminen: „Wenn die FDP Vorteile gehabt haben sollte, hätte das auch für die Grünen gegolten. Und bei den großen Parteien sehe ich in diesem Punkt keine Unterschiede im Wählerverhalten.”

Der Würselener SPD-Bürgermeisterkandidat Arno Nelles hat mit der „Schlappe” für die Landesregierung gerechnet: „Das Verfassungsgericht hat CDU und FDP deutlich gemacht, dass sie die Stadt- und Gemeinderäte ernstzunehmen haben.

Es darf nicht sein, dass solche Phasen der Untätigkeit in den Kommunen entstehen. Die amtierenden Räte hätten, weil natürlich Handlungsbedarf besteht, Entscheidungen treffen müssen, die die bereits gewählten Nachfolge-Räte belastet hätten.”

Nelles hätte es begrüßt, wenn die Kommunalwahl zeitgleich mit der Bundestagswahl terminiert worden wäre, da 40 Millionen Euro, die ein Extratermin an Mehrkosten verschlingt, besser in Kindergärten und Schulen investiert würde.

Nelles ist „erschüttert, dass Innenminister Wolf zum wiederholten Mal mit handwerklich schlecht gemachten Gesetzen und falschen Entscheidungen vom Verfassungsgericht abgemahnt wird”.

Keine größeren Probleme sieht der Kommunalpolitiker bei der nun terminlich umzustellenden Wahlkampfstrategie.

Der Würselener FDP-Bürgermeisterkandidat Hans Carduck findet es „sehr schade, dass im Düsseldorfer Innenministerium nicht sorgfältig genug gearbeitet worden ist.

Ich halte überhaupt nichts von taktischen Spielchen. Der Wähler hat zu entscheiden, auch dem neuen Termin sehe ich optimistisch entgegen. Natürlich mussten wir uns auf den 7. Juni als Wahltermin vorbereiten und müssen uns nun umstellen. Ich finde es gut, dass der Termin von der Bundestagswahl abgekoppelt wurde, weil beide Wahlen von großer Bedeutung sind und eigenständig behandelt werden müssen.”

Alsdorfs Grünen-Fraktionsvorsitzender Horst-Dieter Heidenreich begrüßt das Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofs: „Dies bedeutet eine Absage an die Mauscheleien in der CDU/FDP-Koalition im Lande. Die Vorverlegung des Kommunalwahltermins auf Juni hatte keine sachlichen, sondern lediglich parteitaktische Gründe. Es wäre ein Treppenwitz gewesen, wenn am 7. Juni die neuen Bürgermeister und Stadträte gewählt worden wären, diese aber erst ab Oktober, wenn die jetzige Wahlperiode endet, ihr Amt antreten könnten. Dies hätte für Alsdorf bedeutet, dass Bürgermeister Klein und die große Ratskoalition nach der Wahl noch vier Monate hätten Entscheidungen treffen können, deren Konsequenzen dann der neue Bürgermeister und vielleicht eine ganz andere Ratsmehrheit tragen müssten. Das wäre keine angenehme Vorstellung gewesen!”

Im Herzogenrather Wahlamt wird derweil überlegt, ob man jetzt wie in 2004 die Zahl der Wahlbüros für die Europawahl von 43 auf 32 reduzieren soll. „Um Personal sparen zu können”, erläutert Fachbereichsleiter Bernd Sauren. Dass mit dem 30. August nun ein dritter Wahltermin ansteht, sieht er mit einem lachenden und einem weinenden Auge: Einerseits kostet jede Wahl die Stadt 25.000 Euro an Sachkosten, zuzüglich Personal. Wenn man überhaupt ausreichend Wahlhelfer bekomme, denkt Sauren an Urlaubspläne der Kollegen. Auf der anderen Seite aber sei für sein neues Team der Start mit einer Europawahl alleine ein guter Auftakt. Die Kommunal- mit der Bundestagswahl im September zu koppeln, hätte in Herzogenrath die schwierige Auszählung von fünf verschiedenen Stimmzetteln bedeutet (Roda muss keinen Bürgermeister wählen). Was sicher auch Wähler verwirrt hätte. Außerdem, so legt Sauren dar, „haben wir nun zwei klar getrennte Briefwahlverfahren”.
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