Nordkreis - Die Kommunen erhalten mehr Geld vom Land

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Die Kommunen erhalten mehr Geld vom Land

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Nordkreis. Die SPD-Landtagsabgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers verweist auf die von Kommunalminister Ralf Jäger vorgestellten Eckdaten für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2013.

Demnach kann Alsdorf mit rund 28 Millionen Euro, Baesweiler mit rund 12, Herzogenrath mit rund 23 und Würselen mit rund 7 Millionen Euro rechnen.

Das sind im Vergleich zum GFG 2012 für Alsdorf und Baesweiler je rund 1 Million Euro mehr. Herzogenrath bekommt gemessen am GFG 2012 sogar fast 21 Millionen Euro mehr und Würselen erhält mit 128 985 Euro ebenfalls mehr Mittel als in 2012.

Laut Voigt-Küppers setzen sich diese Gesamtzuweisungen im Einzelnen aus Schlüsselzuweisungen, einer allgemeinen Investitionspauschale, einer Investitionspauschale für Sozialhilfeträger, Altenhilfe und Altenpflege, einer Schul- und Bildungspauschale sowie einer Sportpauschale zusammen.

Die SPD-Politikerin betont, dass das Land die gute Entwicklung bei den Steuereinnahmen an die Kommunen weitergibt: „Rund 8,7 Milliarden Euro für unsere Kommunen landesweit bedeuten nicht nur das höchste Gemeindefinanzierungsgesetz aller Zeiten, sondern unterstreicht auch gemeinsam mit den Entlastungen der Kommunen in Höhe von 300 Millionen Euro im Rahmen des Aktionsplans Kommunalfinanzen, der bereits im Jahr 2010 von der Landesregierung auf den Weg gebracht wurde und der jährlich fortgesetzt wird, dass die rot-grüne Landesregierung weiterhin an der Seite der Kommunen in unserem Land steht.”

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