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Dichtheitsprüfung: Kommunen haben den „schwarzen Peter“

Von: Karl Stüber, Beatrix Oprée und Georg Pinzek
Letzte Aktualisierung:
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Baustelle Dichtheitsprüfung: So manche Hausbesitzer haben ihre Kanalanschlüsse auch im Nordkreis schon überprüfen lassen. Foto: imago/Geisser

Nordkreis. Was bedeutet die jetzt getroffene Entscheidung des Landesparlaments in Düsseldorf in Sachen Dichtigkeitsprüfung für Hausbesitzer und Gewerbetreibende in den Kommunen? Wie gehen Städte mit dem neu gefassten Wassergesetz um?

Das Land hat mit rot-grüner Mehrheit die Prüfpflichten für private Abwasserrohre sprich Hausanschlüsse neu geregelt. Erwartungsgemäß werden Besitzer von Wohnhäusern außerhalb von Wasserschutzgebieten nicht (mehr) per Gesetz zu solchen Prüfungen im Sinne einer Prävention herangezogen. Allerdings können die Kommunen das in eigener Hoheit in ihrer eigenen Satzung sehr wohl verpflichtend festlegen.

Blick auf Bürgerproteste

„Darauf hat aber der Alsdorfer Stadtrat verzichtet, die Satzung im vergangenen Jahr aufgehoben und deren Überarbeitung bis zur Klärung der Gesetzesgrundlage, die jetzt erfolgt ist, zurückgestellt“, sagte Rechtsassessor Hans-Peter Hermanns auf Anfrage. Dem Rat stehe es nun anheim die präventive und flächendeckende Überprüfung in Eigenverantwortung in die Satzung zu schreiben, aber genau das wolle der Rat nicht, betonte Hermanns mit Blick auch auf Bürgerproteste und die politische Diskussion. Es sei nun formal die auf dem geänderten Gesetz fußende Rechtsverordnung abzuwarten. Klar sei aber, dass nur noch für Gewerbetreibende präventive Überprüfung zwingend sei.

Dies soll nun der Eigenbetrieb Technische Dienste, begleitet durch intensive Beratung der betroffenen Betriebe, bis 2020 umsetzen. Da Alsdorf über kein Wasserschutzgebiet verfügt, sind nun die privaten Hausbesitzer von der Prüfpflicht befreit. „Die Brisanz für unsere Wohngebiete ist also raus“, sagte Hermanns. Gleichwohl bleiben sie verantwortlich für den Zustand. Würde die Stadt etwa im Zuge von Kanalsanierungen per Kamerabefahrung im Kanal der Kommune feststellen, dass auch der Abzweig Richtung Haus und der Hausanschluss selber defekt sei, müsste der Hausbesitzer für Abhilfe sorgen. Für diejenigen, die auf der bislang geltenden Gesetzgrundlage ihre Hausanschlüsse haben schon untersuchen lassen (müssen), sieht Hermanns keinen Rechtsanspruch, hierfür die Kosten zurückzuerhalten.

So sieht das auch der Baesweiler Bürgermeister Dr. Willi Linkens, der ausdrücklich bedauert, dass die Kommune in einem Bezirk in Setterich (hier geht es um rund 400 Hausbesitzer) hat tätig werden müssen. Das war im Jahre 2010. Beim zweiten Bezirk, ebenfalls in Setterich, hätte die präventive Dichtigkeitsprüfung auf Grund der dann unsicheren Rechtslage von der Stadt noch weitgehend gestoppt werden können.

Da es auch in Baesweiler kein Wasserschutzgebiet gibt, auf dem Häuser stehen, ist auch hier Entwarnung zu geben. Die Satzung der Stadt Baesweiler werde mit Blick auf die Gewerbetreibenden geändert, wenn die Rechtsverordnung vorliege.

Auch in Herzogenrath gibt es keine Wasserschutzgebiete mit Wohnbebauung. So beabsichtigt die Stadt hier ebenfalls, auf Dichtigkeitsprüfungen bei Privatleuten künftig zu verzichten. Rolf-Peter Kalmbach, Fachbereichsleiter Bau und Betrieb, arbeitet zwecks entsprechendem Beschluss an der Vorlage für den Bau- und Verkehrsausschuss am 9. April.

Auch in Roda war schon gehandelt worden: 862 Grundbesitzer hatte die Stadt in 2011 angeschrieben, 400 hatten prüfen lassen, bei 90 gab es Schäden, 50 wurden saniert. Die Kosten: von 1500 bis zu 3000 Euro pro Maßnahme. 600 Hausbesitzer wurden in 2012 angeschrieben, 10 ließen die Prüfung vornehmen, offenbar mit Blick auf die öffentliche Diskussion seien eventuelle Schäden dann aber nicht mehr gemeldet worden. Bewusst habe die Stadt seinerzeit aber auf Rechtsmittel verzichtet, falls aufgerufene Bürger die Kanalanschluss-Kontrollen hatten verschieben wollen, sagt Kalmbach. Jede Begründung dafür sei akzeptiert worden. Aber: „Die Dichtigkeitsprüfung war damals geltendes Gesetz.“ Nichtsdestotrotz habe der Verwaltungsvorstand bereits die nun resultierende Ungleichbehandlung der Bürger diskutiert. Doch einen Rechtsanspruch auf Entschädigung aufgrund der Gesetzesänderung werde man wohl nicht herleiten können. Kalmbach, der durchaus sieht, dass das Land nunmehr „im Wesentlichen den Kommunen den Ball zuspielt“: „Ich wüsste keine justiziable Möglichkeit für Regressansprüche.“

Lediglich eine Handvoll Häuser in der Nähe des Aachener Kreuzes liegen in Würselen im Bereich eines Wasserschutzgebietes. „Für die hat sich gar nichts geändert, die Hausbesitzer mussten bereits jetzt schon alle fünf Jahre ihre Kanalanschlüsse überprüfen lassen. Von daher kann ich die aktuelle Diskussion nicht ganz nachvollziehen“, sagt Technischer Beigeordneter Till von Hoegen. Würselen hatte seinerzeit die Stadt in 15 Bezirke eingeteilt. Im Rahmen der städtischen Kanalprüfungen sollten sukzessive auch die Hausanschlüsse untersucht werden. In drei Bezirken waren schon die Hausbesitzer aufgefordert, bis zu 400 Euro für den Nachweis auf Dichtigkeit der Kanalanschlüsse in die Hand zu nehmen. Bei Beschädigungen musste überdies saniert werden. Aber wie soll nun mit den mit den noch ausstehenden Bezirken verfahren werden? „Wir werden natürlich unsere Satzung im Stadtrat thematisieren. Es ist aber Sache der Politik, ob sie die ändern will. Bei der Entscheidung spielt sicherlich die Gerechtigkeit eine große Rolle. Ich halte die Prüfung aus umweltpolitischen Gründen nach wie vor für richtig“, betont Till von Hoegen. Er weiß: „Die jetzt entstandene Situation bringt uns in einer schwierige Lage.“

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